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Rheinische Post: Sanierungsfall D? - Von ALEXANDER VAN GERSDORFF

    Düsseldorf (ots) - Das ging daneben. Erst bezeichnet die Regierungschefin einer der größten Industrienationen der Welt ihr eigenes Land als "Sanierungsfall". Jetzt folgt eine Überreaktion auf die andere, die große Koalition gibt ein zerstrittenes Bild ab. Die Frage ist, wie lange sie solche Belastungsproben durchhält. Angela Merkel wollte vor Industrievertretern wohl nur auf die schwierige Lage hinweisen, in der das Land steckt. Sie mag auch nur den Staatshaushalt gemeint haben. Sie sagte aber "Deutschland".

    Sozialdemokraten nutzten sofort die Chance, sich als Standort-Patrioten zu bekennen. Fraktionschef Struck kritisierte Merkel als einer der ersten, hätte das aber vielleicht nicht im Bundestag tun sollen. Merkels Generalsekretär Ronald Pofalla behauptet nun, ihr Satz stehe im Koalitionsvertrag, doch das stimmt einfach nicht. Ein SPD-Abgeordneter äußert sogar Zweifel an der Kanzlerin selbst. Wäre der Mann bedeutender, wäre die Koalitionskrise da.

    Heute wird der Haushalt 2006 verabschiedet. Selbst wenn man die Warnung vom "Sanierungsfall" nur auf den Etat bezieht, sieht die Koalition schlecht aus. Denn dann sollte sie nicht noch etliche Milliarden für vermeintlich gute Zwecke draufpacken - und dafür die Steuern erhöhen.

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