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Rheinische Post: Der Präsident als Antreiber

    Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker

    Horst Köhler bleibt seiner Linie treu. Der Bundespräsident ist nicht nur der oberste, sondern inzwischen auch der hartnäckigste Antreiber für Reformen, die Deutschland wettbewerbsfähiger machen und somit Arbeitsplätze schaffen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in der großen Koalition zusehends auf die Rolle einer Moderatorin beschränkt ist, nutzt Köhler seinen Freiraum für unbequeme Botschaften. Gestern sprach er beim Gewerkschaftsbund denselben Klartext wie 2005 bei den Arbeitgebern: Vorrang für alles, was Jobs schafft; das bedeutet Verzicht auf viele andere Wünsche. Der Präsident vermied zwar offene Kritik an der großen Koalition. Doch er warnte deutlich, dass sie die "Vorfahrt für Arbeit" missachte, wenn sie nur ein Drittel der zusätzlichen Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten nutzen wolle. Köhler ließ sich nicht davon beirren, dass die Gewerkschafter zumeist mit eisigem Schweigen reagierten. Beifall gab es vor allem, als er die Maßlosigkeit von Manager-Gehältern anprangerte. Dass Gewerkschaftsbosse sich nachher nur diesen Aspekt für ein schmallippiges Lob der Rede herauspickten, zeigt, dass sie die Botschaften an ihre eigene Adresse noch immer nicht annehmen. Auch die große Koalition ließ seinen Steuer-Appell sogleich abblitzen. Köhler wird noch viel Antriebsenergie brauchen.

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