Rheinische Post: Westerwelle rechnet mit geringerer Anhebung der Mehrwertsteuer
Düsseldorf (ots)
Nach Einschätzung von FDP-Chef Guido Westerwelle wird die große Koalition die Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht in vollem Umfang durchziehen. "Ich halte es für gut möglich, dass die Bundesregierung noch kurz vor dem Sommer ein vergiftetes Geschenk macht und auf einen Prozentpunkt Erhöhung verzichtet in der Hoffnung, dass sich dann Erleichterung breit macht", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Aber auch eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte wären, so Westerwelle, "ein schwerer Fehler". In der Steuerpolitik kritisierte er vor allem CDU und CSU. Steuererhöhungen würden der Union von der SPD "doch nicht aufgezwungen", so der FDP-Chef. "Vielmehr steht bei Mehrwertsteuer und Gesundheitssoli die Union an der Spitze". Westerwelle weiter: "Es war doch Herr Kauder, der diesen Soli gefordert hat. Auch zur ,Reichensteuer' wird die Union nicht gezwungen, die scheint ihr sogar noch zu gefallen."
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