Rheinische Post: Rüttgers in Palästina
Düsseldorf (ots)
Von Gerhard Voogt
Als Jürgen Rüttgers gestern vor dem Amtssitz der Palästinensischen Autonomiebehörde vorfuhr, filmten die einheimischen Fernsehteams zunächst aus Versehen seinen mitgereisten Staatssekretär Thomas Kemper. Wer will ihnen das übel nehmen - der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist im Nahen Osten kein bekanntes Gesicht. Macht eine solche Reise eines Landesvaters, der ja kein Außenpolitiker ist, überhaupt Sinn? Rüttgers knüpft an die Tradition seines Vorgängers Johannes Rau an. Der stand klar an der Seite Israels. Auch Rüttgers sieht die besondere Verantwortung der Deutschen er will, dass Israel privilegierter Partner der EU wird. Die Palästinenser hatte er bislang nicht auf der Rechnung. Das wird sich ändern. Der Besuch in Ramallah hat den Horizont dafür erweitert, dass es eine palästinensische Zivilgesellschaft abseits der Hamas gibt. Warum sollten Organisationen, die Terror ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen, nicht Kooperationspartner des Landes werden? Der wissenschaftliche Austausch, den Nordrhein-Westfalen jetzt mit den Palästinensern beginnen will, ist eine Geste, die in die richtige Richtung weist. Eine Politik der totalen Ausgrenzung hilft vor allem den Hass-predigern
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