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26.01.2006 – 20:30

Rheinische Post

Rheinische Post: Palästinenser wählen Probleme

    Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann

    Die absolute Mehrheit für die radikal-islamische Hamas ist in freien Wahlen zustande gekommen. Demokraten haben den Willen der Palästinenser zu respektieren, sonst verraten sie ihre eigenen Grundsätze. Doch damit ist es nicht getan, denn Hamas ist auch eine Terrororganisation und die lässt sich in kein rechtsstaatliches Denken einbeziehen. Für den politischen Kontakt nach außen muss sich die Hamas häuten, sie muss ihre Gewaltideologie aufgeben, sonst findet sie weder in Israel noch anderswo Gesprächspartner. Und die sind notwendig, ansonsten liegt der nahöstliche Friedensprozess lange auf Eis. Er würde jämmerlich erfrieren. Der Sieg der Radikalen bereitet auch vielen Palästinensern Sorge. Droht nun eine Radikalisierung der Gesellschaft in einem strengen Gottesstaat? Das würde die Sozialprobleme verschärfen, denn die Palästinenser sind auf Geld des Auslands angewiesen. Die EU zahlt ihnen zur Aufrechterhaltung ihrer Autonomie Millionenbeträge. Doch das geht nicht mit einer Regierung, die Terror gegen Israel ausübt. Die Israelis werden am 28. März ein neues Parlament wählen. Noch werden die besten Chancen der neuen Scharon-Partei Kadima eingeräumt, die auf Zugeständnisse an die Palästinenser bedacht ist. Doch die Radikalisierung durch den Machtübergang auf Hamas kann auch auf israelischer Seite Kräfte stärken, die auf Abgrenzung und harte Hand setzen.

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