Rheinische Post: Mogelpackung
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Kurz vor Toresschluss der Koalitionsverhandlungen ist wie aus dem Nichts ein Investitionspaket aufgetaucht: 25 Milliarden Euro stehen für allerlei Zukunftsaufgaben zur Verfügung, verkünden Koalitions-Unterhändler aus der zweiten Reihe. Die Summe soll symbolisieren, dass der Bund künftig nicht nur sparen, sondern weiterhin "gestalten" will, und das tun Politiker allemal lieber, als den freien Kräften des Marktes ihren Lauf zu lassen. Beim näheren Hinsehen entpuppt sich das Paket als die Mogelpackung des Jahres, um nicht zu sagen: der Wahlperiode. Hineingesteckt werden unter anderem die Ausgaben für Forschung und das geplante einkommensabhängige Elterngeld. Letzteres hat aber mit Investitionen nichts zu tun. Familien sind keine Fabriken. Zur Finanzierung wollen Politiker in ihrer Geldnot offenbar das Sparschwein der Bundesbank schlachten und Goldreserven verkaufen. Die Rede ist - was ein Zufall - von 25 Milliarden Euro. Die Summe soll verzinst werden. Das bringt eine müde Milliarde Euro pro Jahr. Die Idee, den Haushalt nach Sparpotenzialen zu durchforsten, war den Unterhändlern offenbar zu anstrengend. Stattdessen wird - bis auf wenige Ausnahmen - an allen Ecken und Enden die Abgabenbelastung erhöht.
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