Rheinische Post: Die Koalition verrechnet sich
Düsseldorf (ots)
Leitartikel von Sven Gösmann
Man kann sie förmlich ächzen sehen in ihrem Sparkorsett, die Spitzen von Union und SPD. In den letzten Tagen haben vor allem die beiden Ober-Haushaltssanierer Peer Steinbrück und Roland Koch den Verhandlern die Luft zum Denken noch weiter abgeschnürt: 35 Milliarden, 43, 62, gar 70 Milliarden Euro groß soll das Haushaltsloch sein. So haben die verängstigten Großkoalitionäre aus ihrer Reformrunde eine erweiterte Haushaltsausschuss-Sitzung gemacht. Das sind bekanntlich keine Zusammenkünfte, die vor Phantasie strotzen. So liest sich dann auch das bisher Erreichte wie einer dieser halbherzigen Kompromisse aus der Brüsseler EU-Bürokratie. Sachfremde Details werden gegeneinander aufgerechnet, damit die Partei-Rechnung am Ende stimmt: Wir akzeptieren Euren Atomausstieg, wenn Ihr uns bei unserer Lockerung des Kündigungsschutzes entgegenkommt. Wir nehmen Eure Mehrwertsteuer-Erhöhung, wenn Ihr uns die "Reichensteuer" abkauft. Eine Gleichung, die nicht aufgeht. Steuererhöhungen zum Füllen leerer Staatskassen haben noch nie einen Wachstumsimpuls ausgelöst. Und Politik besteht nicht nur aus Ausgaben-, sondern auch aus Aufgabenkritik. Angela Merkel hat in längst verdrängten Wahlkampfzeiten die richtigen Fragen gestellt: Wie viel und welchen Staat brauchen wir in Zukunft? Darauf gibt es bislang nicht einmal den Hauch einer Antwort aus Berlin.
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