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Rheinische Post: FDP; Rüttgers soll über Folter in China reden

    Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao am Wochenende die Lage der Menschenrechte in China offensiv anzusprechen. "Der Ministerpräsident sollte auch schwierige Fragen des Verhältnisses aktiv ansprechen. China muss erkennen, dass eine freiheitliche Gesellschaft trotz wirtschaftlicher Interessen nicht unkritisch darüber hinweg geht, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden", sagte Lindner. Der FDP-Generalsekretär forderte außerdem ausdrücklich eine Debatte über die menschenverachtende Lage im chinesischen Bergbau. "Dort sterben wegen unzureichender Sicherheitsbestimmungen jährlich 10x0f000 Menschen. Und das ist nur die offizielle Zahl. Die Dunkelziffer liegt viel höher. Chinas Regierung muss dafür sorgen, dass die menschenverachtende Kohle-Produktion deutschen Sicherheitsstandards angepasst wird." Von NRW könnten die Chinesen lernen, wie man Kohle so abbaut, dass Menschen geschont würden, sagte Lindner im Blick auf den für das Wochenende geplanten Besuch Hu Jintaos bei einer Bergmannsfamilie im Ruhrgebiet.

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