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19.05.2020 – 20:09

Rheinische Post

Kommentar: Das Heil liegt nicht in der Mietpreisbremse

Düsseldorf (ots)

Für ihre Mieterschutzverordnung muss Ministerin Ina Scharrenbach gerade viel Kritik einstecken. Grund ist, dass die Regelungen in zahlreichen Kommunen trotz des angespannten Wohnungsmarktes nicht mehr angewandt werden. Doch das eigentliche Problem ist ein ganz anderes. Man muss Ministerin Ina Scharrenbach lassen, dass sie das Zurechtstutzen der Mieterrechte in zahlreichen NRW-Kommunen geschickt eingefädelt hat. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sah eigentlich eine Komplettrasur der Regelungen aus Zeiten von Rot-Grün vor. Stattdessen kam dann Scharrenbachs "Mieterschutzverordnung". Ein wohlklingender Name. Noch dazu blieben Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und die Regelungen für den Eigenbedarf in Kraft. Das sorgte für Erleichterung. Alles halb so wild. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Denn die Zahl der Kommunen, auf die die Verordnung angewendet wird, schnurrt dank des von Scharrenbach beauftragten Empirica-Gutachtens zusammen. Angespannte Wohnungsmärkte können die Autoren nur noch in wenigen Städten und Gemeinden ausmachen. Wer sich allerdings in der Praxis in Aachen derzeit auf Wohnungssuche begibt, der wird nicht feststellen können, dass es einfacher geworden ist, eine erschwingliche Bleibe zu finden. Die Kommunen sprechen zu Recht von "massiven Widersprüchen", wenn die landeseigene NRW.Bank konstatiert, dass die Anspannung auf den Wohnungsmärkten eher zugenommen hat, aber zugleich das Empirica-Gutachten einen gegenteiligen Trend nahelegt. Für Mieter und Wohnungssuchende in den betroffenen Städten mag das alles ein großes Ärgernis sein. Letztlich wird aber auch die Mietpreisbremse nicht das grundsätzliche Problem lösen: die fehlenden Wohnungen. Dafür müssen die Kommunen mehr Bauland ausweisen und Planungsverfahren beschleunigen. Zudem muss der ÖPNV so ausgebaut werden, dass man auch aus entlegeneren Regionen des Landes pünktlich zur Arbeit kommt. Dann kann man als Bürger auch mit gestutzten Mieterrechten leben.

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