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29.02.2020 – 00:00

Rheinische Post

Linksparteichef Riexinger fordert Betriebsratspflicht in allen Unternehmen

Düsseldorf (ots)

Linksparteichef Bernd Riexinger will mit seiner Partei einen "sozial-ökologischen Systemwechsel" in Deutschland einleiten und fordert eine Betriebsrats-Pflicht in allen Unternehmen bis hin zu Start-ups. "Die Linke muss an einem Gesamtkonzept arbeiten, das konsequenten Klimaschutz, die Sicherung industrieller Arbeitsplätze und die gerechtere Verteilung allgemeiner Güter wie Bildung, Erziehung und Gesundheitsversorgung zusammenbringt. Das soll nichts weniger als ein sozial-ökologischer Systemwechsel werden", sagte Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zumindest müssten VW, Audi, Daimler und BMW umgebaut werden zu nachhaltigen Mobilitätskonzernen. "Das Modell des freien Marktes hat sich da nicht bewährt." Ginge es nach den Managern, würden noch mehr Premium-Limousinen und SUVs gebaut, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. "Wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft." Immer mehr Arbeitnehmer in der Digitalbranche etwa befänden sich in prekären Arbeitsverhältnissen. "Deren Arbeitsverträge werden dann einfach nicht verlängert, wenn sie sich zum Beispiel für einen Betriebsrat einsetzen. Es muss in Deutschland eine Pflicht zur Gründung von Betriebsräten geben, auch in Start-ups." Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die sich für einen Betriebsrat und für ihre Rechte einsetzten, ihren Job verlören.

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