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13.02.2020 – 15:58

Rheinische Post

Tierschutzbund: Die Tierschutzpolitik der Bundesregierung hat versagt

Düsseldorf (ots)

Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes hat die Tierschutzpolitik der Bundesregierung "komplett versagt". "Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann oder will den Tierschutz nicht durchsetzen. Beides wäre dramatisch", sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wenn sie es nicht kann, heißt das, dass der ökonomische Druck zu groß ist. Deswegen muss der Tierschutz raus aus dem Landwirtschaftsministerium." Schröder fordert eine "Schnittstelle Tierschutz, ähnlich einem Digital-Staatssekretär im Kanzleramt". Die Wertigkeit des Themas sei in der Bevölkerung so stark gewachsen, dass man es nicht mehr rechtfertigen könne, dass der Tierschutz nur eine Unterabteilung im Landwirtschaftsministerium sei, so Schröder.

Am kommenden Freitag, 14. Februar, ist der neue Entwurf der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat zur Abstimmung. Schröder kritisiert die von Klöckner anvisierte Änderung des Gesetzes. "Julia Klöckner will einen Passus streichen, der besagt, dass Sauen in Kastenstandhaltung ihre Gliedmaßen zumindest ungehindert ausstrecken können müssen. Damit verstößt sie eklatant gegen das Staatsziel Tierschutz, das seit 2002 im Grundgesetz steht", so Schröder.

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