Rheinische Post: Kommentar
Schärfere Vorschriften
= Von Georg Winters
Düsseldorf (ots)
Steuerbetrug ist keine Bagatelle, sondern strafbar. Und er geht stets auf Kosten des ehrlichen Steuerzahlers. Deshalb ist jede Razzia von Ermittlern zu begrüßen, die auf einem begründeten Verdacht gegen mögliche Steuerflüchtlinge fußt und den Spielregeln des Rechtsstaats folgt.
Die aktuell Verdächtigen bilden nur die eine Seite der Steuerdiskussion. Auf der anderen stehen Mitarbeiter von Banken, für die derzeit noch stärker als für ihre Kunden juristisch die Unschuldsvermutung gelten mag, bei denen der Glaube an diese Unschuld aber extrem schwerfällt. Zu oft haben sich Vertreter des Geldgewerbes als willige Helfer von Steuerkriminellen erwiesen.
Natürlich ist nicht jeder automatisch ein Verbrecher, wenn er ein Offshore-Konto hat. Aber auf keinen Fall dürfen Bankmitarbeiter wegschauen, wenn über Briefkastenfirmen riesige Summen transferiert werden. Je schärfer die Meldepflichten werden, umso besser. Spätestens da ist der Bundesfinanzminister gefragt.
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