Rheinische Post: FDP-Chef Lindner plant Klage gegen den Soli
Düsseldorf (ots)
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Klage gegen den steuerlichen Solidaritätszuschlag angekündigt. "Spätestens zum 1. Januar 2020 wird der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. Zu diesem Zeitpunkt würden wir dann auch gegen den Soli klagen, wenn es den politischen Willen ihn abzuschaffen nicht gibt", sagte Linder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Lindner betonte, er glaube der Union "kein Wort" beim Thema Steuern. "Vor der Wahl machen sie Versprechungen, nach der Wahl ist alles vergessen." Bei der Steuer passiere weniger, als Union und SPD zusammen vor der Wahl versprochen hätten. "Sozialbeiträge steigen unter dem Strich. Die neuen Soli-Forderungen halte ich für ein Manöver vor den Wahlen in Bayern und Hessen."
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