Rheinische Post: Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage und fordert neuen "Föderalismuskonsens"
Düsseldorf (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen. "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer könne man die Eigenverantwortung der Kommunen stärken, so Schäuble. Zudem müssten sich Bund und Länder gleich nach der Wahl über die Verteilung und Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben verständigen: "Wir brauchen einen neuen Föderalismuskonsens." Außerdem würde Schwarz-Gelb erneut das Gesetz zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht einbringen. Für eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze sieht Schäuble allerdings auch in der kommenden Legislaturperiode kaum Chancen. "Als gelernter Steuerrechtler und Jurist sage ich auch, dass die Verzerrungen bei den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen nie ganz aufgelöst werden können", so Schäuble. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz müsste auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens treffen. "Den sehe ich aber nicht."
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