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Rheinische Post: Brüderle verzweifelt

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters:

Wenn sich ein FDP-Minister wie Rainer Brüderle über zu hohe Benzinpreise aufregt und versucht, neuen Wettbewerb an den deutschen Tankstellen zu entfachen, dann klingt das in Zeiten verheerender Umfrage-Ergebnisse der Freidemokraten nach verzweifeltem Kampf um die Aufmerksamkeit des Wählers am Steuer. Wen will Brüderle mobilisieren? Die deutschen Discounter waren bei der Zusammenstellung ihrer Sortimente stets erfinderisch. Wenn der Handel mit Benzin aus ihrer Sicht ein erfolgversprechendes Geschäftsfeld wäre, hätten sie dies längst selbst entdeckt. Brüderle als Ideengeber braucht niemand. Die Gewinnmargen an der Zapfsäule sind in Deutschland so klein, dass es für große Handelskonzerne jede Menge Produkte gibt, deren Verkauf lohnender ist als der von Super und Diesel. Allein die Steuer macht zwei Drittel des Preises aus, und der Rohstoff Öl ist für Discounter nicht billiger als für große Mineralölkonzerne. Wollte der Wirtschaftsminister wirklich einen spürbaren Preiseffekt erzielen, müsste die Regierung Mineralöl- und/oder Umsatzsteuer senken. Das kann sie sich aber nicht leisten. Brüderle müsste nämlich spätestens dann erklären, wen er anstelle der Autofahrer schröpfen möchte.

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