Kalb: Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Betriebe erhalten
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion über die geplante Reduzierung der Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Solide öffentliche Finanzen sind Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staates. Angesichts der Schulden der öffentlichen Haushalte sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unabdingbar. Mit dem Haushalt 2011 beginnt der Weg aus dem Schuldenstaat. Das sichert die Zukunft für uns und für die nachfolgenden Generationen.
Das Gebot einer nachhaltigen und symmetrischen Haushaltspolitik verpflichtet - maßgeblich auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse - dazu, gerade in einer Phase der konjunkturellen Erholung in den Anstrengungen um eine Konsolidierung nicht nachzulassen. Sparmaßnahmen dürfen gleichwohl die Wachstumspotentiale nicht zerstören und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht bedrohen.
Die geplante Reduzierung der Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive Betriebe ist im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit so nicht hinnehmbar. Bei einer Einschränkung der Ökosteuer-Ermäßigungen, die die damalige rot-grüne Regierungskoalition im Rahmen der sogenannten ökologischen Steuerreform aus Wettbewerbsgründen eingeführt hat, kann man sich nicht darauf berufen, dass die Gründe heute nicht mehr in dem damals für erforderlich gehaltenen Umfang bestünden. Die Hintergründe und Ziele von damals, mit denen die Einführung dieser Steuerbegünstigung damals gerechtfertigt wurde, sind auch heute noch gültig.
Die energieintensiven Unternehmen liefern unverzichtbare Grund- und Werkstoffe für zahlreiche andere Branchen. Sie sind der industrielle Kern unserer Volkswirtschaft. Diese Unternehmen brauchen ein positives Signal für die Beibehaltung ihrer Produktion im Inland. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser wichtigen Unternehmen zu erhalten, sind Steuerentlastungen grundsätzlich unverzichtbar.
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