CSU-Landesgruppe Thomas Silberhorn UN-Sicherheitspolitik
Berlin (ots)
Anerkennung und Auftrag für deutsche Außenpolitik Zur Wahl Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die überzeugende Wahl Deutschlands ist eine Anerkennung für die auf internationalen Interessenausgleich bedachte und an klare Werte gebundene Außenpolitik der christlich-liberalen Koalition. Deutschland ist heute drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und leistet im Rahmen von UN-geführten beziehungsweise UN-mandatierten Friedenseinsätzen einen substantiellen und weltweit anerkannten Beitrag zur Wahrung der internationalen Sicherheit.
Gleichzeitig ist die Wahl Auftrag und Verpflichtung, die zweijährige Mitgliedschaft zur Durchsetzung substantieller Reformanliegen, insbesondere bei der internationalen Krisenprävention und Konfliktlösung, zu nutzen. So hat Deutschland als wichtiger Ressourcensteller bei UN-Friedensmissionen ein besonderes Interesse daran, dass deren Mandate realistisch ausgestaltet und mit den für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Mitteln unterlegt werden. Hierauf sollte Deutschland im Sicherheitsrat hinwirken. Auch zugunsten einer engeren Zusammenarbeit zwischen den UN und regionalen Organisationen sollte Deutschland sein Gewicht zur Geltung bringen. Hier könnte die Bundesregierung an die gezielte Unterstützung für die Afrikanische Union bei der Schaffung einer afrikanischen Sicherheitsarchitektur anknüpfen.
Unabhängig von der nicht-ständigen Mitgliedschaft bedarf der Sicherheitsrat einer grundlegenden Reform. Seine Zusammensetzung spiegelt die Nachkriegsordnung und nicht die Realität des 21. Jahrhunderts wider. Eine geographisch ausgewogene Zusammensetzung des Sicherheitsrats muss daher während der deutschen Mitgliedschaft mit hoher politischer Dringlichkeit verfolgt werden. Ziel bleibt, wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vorgesehen, ein gemeinsamer ständiger Sitz der EU im Sicherheitsrat.
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