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17.01.2011 – 19:18

Rheinische Post

Rheinische Post: Guttenberg geht aufs Ganze

Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Gregor Mayntz:

Gute Politik ist die Kunst des Möglichen. Karl-Theodor zu Guttenberg übt sich in der Kunst des Unmöglichen. Zunächst erschien es unvorstellbar, dass es dem Bayern gelingen könnte, ausgerechnet CDU und CSU, die Garanten der Wehrpflicht, zu deren Abschaffung zu bringen. Doch er hat es geschafft. Jetzt folgt Teil zwei: Er will im Alleingang die gesamte Bundesregierung aufs Kreuz legen. Die hat sich auf ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro bis 2014 eingeschworen. Guttenberg wusste damals schon, dass es pure Illusion ist, die Bundeswehr radikal umbauen und gleichzeitig jedes Jahr Milliarden einsparen zu wollen. Wer sich ein neues Elektro-Gerät zulegt, der kann zwar auf Dauer Strom sparen, aber zuerst muss er Geld ausgeben. Auch die Truppenreform braucht zuerst eine Anschubfinanzierung. Das wusste Guttenberg, und doch sagte er Ja zur 8,3-Milliarden-Sparvorgabe. Die hat er, wie er selbst einräumt, als Druckmittel benutzt, um seine Reform durchzukriegen. Nun muss er den Druck wieder los werden. Die Kanzlerin will dies nicht zugestehen, weil alle anderen dann auch weniger sparen wollen. Und alle anderen wollen erst recht nicht Guttenbergs Milliarden zusätzlich schultern. Doch Guttenberg hat noch viele Pfeile im Köcher: die Bundeswehrstandorte, die er "leider" schließen muss, wenn er zu viel sparen soll . . .

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