Rheinische Post: CDU-Ministerpräsident Bouffier kritisiert Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme/"Deutschland ist kein Einwanderungsland"
Düsseldorf (ots)
Der neue hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat die deutsche Einwanderungspolitik attackiert. Deutschland sei es nicht gelungen, Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden: "Wir haben ständig Einwanderung zugelassen, obwohl wir gar kein Einwanderungsland sind", sagte der CDU-Politiker der in Düssedorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Der Satz "Deutschland ist ein Einwanderungsland" sei eine moderne deutsche Lebenslüge, sagte Bouffier. Die meisten Menschen in Deutschland empfänden Multikulti "als Bedrohung und nicht als Bereicherung". Für Zuwanderer müsse klar sein: "Wer hierher kommt, der muss sich auf Deutschland einlassen, und zwar nur nach den Regeln, die hier gelten."
Über seine eigene politische Orientierung sagte der neue CDU-Regierungschef, er habe keine Probleme damit, sich zur Heimat, zum Vaterland, zu Traditionen zu bekennen. Das schließe Weltoffenheit und eine liberale Grundhaltung nicht aus. Im Gegenteil. Konservativ in diesem Sinn heiße für ihn: Nicht das Neue bejubeln, weil es neu ist, vielmehr schauen, ob das Neue auch besser ist.
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