Rheinische Post: Gespaltene Linke Kommentar Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Die Linke ist im Düsseldorfer Landtag das Zünglein an der Waage. Es liegt an ihr, wie lange sich die rot-grüne Minderheitsregierung halten kann. Die erste Nagelprobe wird der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sein, über den Ende Dezember abgestimmt wird. SPD und Grüne brauchen die Unterstützung der Linkspartei - in Form von Zustimmung oder von Stimmenthaltung - , um das Zahlenwerk in Kraft zu setzen. Die Linkspartei ist gespalten. Die einen tendieren zu einer "rheinischen Lösung": Wenn sich nur zwei ihrer Abgeordneten enthalten oder am Tag der Abstimmung wegen Erkältung zu Hause blieben, ginge der Etat über die Bühne. Doch es gibt Hardliner, die für Ablehnung plädieren. Unter anderem, weil die Studiengebühren nicht sofort abgeschafft werden. Die Zeichen stehen also auf Konfrontation. Wenn der Sonderparteitag, den die Linkspartei am 5. Dezember veranstaltet, den Daumen senkt, wird sich die Landtagsfraktion diesem Votum nicht entziehen können, es sei denn, zwei Abgeordnete werden krank. . . Wird der Etat aber mit den Stimmen von CDU, FDP und Linkspartei abgelehnt, kommt es unweigerlich zu Neuwahlen. Das ist innerhalb der rot-grünen Regierung so verabredet.
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