Landsberg fordert Hilfsprogramm für Kommunen / Bogumil: Gewerbesteuer für Krisenzeiten nicht geeignet
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 - Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat in der PHOENIX RUNDE die Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunen aufgefordert: "Wir müssen an die Grundstrukturen ran, sonst geht in den Städten das Licht aus. (...) Die Kommunen verschulden sich, sie erhöhen Gebühren und Beiträge, sie stellen Investitionen zurück und deswegen glaube ich, brauchen wir ein Hilfsprogramm für die Kommunen", forderte Landsberg. Die Steuerpolitik der Bundesregierung sieht er kritisch: "Was die Bundesregierung mit gutem Willen mit Entlastungen dem Bürger auf der einen Seite gibt, ziehen wir auf der anderen Seite über höhere Gebühren und Beiträge wieder ein." Dies seien "doch letztlich hilflose Versuche", so Landsberg weiter.
Der Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil von der Universität Bochum sieht die Gewerbesteuer als zentrales Problem bei der Finanzierung der Kommunen. "Man müsste ernsthaft überlegen, ob die Gewerbesteuer eine geeignete Steuer für Kommunen ist. Ich würde sagen: Nein." Die Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage verhindere Investitionen in Krisenzeiten. "Genau dann bricht immer die zentrale Einnahmequelle der Kommunen zusammen", so der Politikwissenschaftler. Grundsätzlich mache die Gewerbesteuer für die Finanzierung der Kommunen"keinen Sinn."
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