Rheinische Post: Noch Fragen an Ulla Schmidt Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Ulla Schmidt hat Glück. Wären es nicht noch sechs Wochen bis zum Wahltermin, müsste sie wohl ihren Job quittieren. Denn die langsame und zu Beginn sporadische Aufklärung ihrer Dienst- und Privatfahrten zeichnen das Bild einer Ministerin, die recht lax mit den ihr von den Steuerzahlern bereitgestellten Erleichterungen umgeht, wie sie nun mal Dienstwagen darstellen. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Minister sollen Dienstwagen benutzen dürfen. Nur so können sie ihre nervenaufreibende Aufgabe effizient erfüllen. Das ist durchaus im Sinne der Bürger. Aber sie müssen mit dem sinnvollen Privileg sorgfältig umgehen. Und wenn sie sich für die private Nutzung entscheiden, müssen sie den geldwerten Vorteil versteuern. Dienstfahrten vorzuschützen, um private Ziele zu verfolgen, ist nicht zulässig. Einstweilen rettet Schmidt nur, dass ihr dabei kein formaler Fehler unterlaufen ist. Trotzdem bleiben Fragen, warum sie etwa den Wagen auch dann noch zu Fahrten in den Urlaub nutzte, als kein erhöhtes Sicherheitsrisiko mehr vorhanden war. Für die SPD, ohnehin gebeutelt, bedeutet das Verbleiben Schmidts im Amt das geringere Übel. Ein Rücktritt so kurz vor der Wahl würde neue und erhebliche Unruhe in die Partei tragen. Schmidts Tage als Gesundheitsministerin sind trotzdem gezählt.
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