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16.09.2008 – 21:29

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Bundestag debattiert Haushalt für 2009 Hoffen auf die Zukunft

Cottbus (ots)

Der Bundeshaushalt wird gern als Schicksalsbuch
der Nation bezeichnet. Für die Große Koalition ist der jüngste 
Etatentwurf auch so etwas wie ein finanzpolitisches Abschlusszeugnis.
Geht es doch um die Zahlenreihen für das kommende Jahr der 
Bundestagswahl. Zieht man einen Strich darunter, dann kann sich die 
Bilanz der Koalition durchaus sehen lassen. Und trotzdem ist sie 
nicht gut genug, um Deutschland dauerhaft vor finanzpolitischen 
Abgründen zu bewahren.
Mit einer Summe von 10,5 Milliarden Euro liegt die Neuverschuldung im
Jahr 2009 nur noch bei einem Drittel des Kreditbedarfs im letzten 
Regierungsjahr von Rot-Grün. 2010 soll sie gar auf den Stand von 1974
sinken und ab 2011 komplett der Vergangenheit angehören. Diese 
Perspektive klingt zweifellos ermutigend. Peer Steinbrücks Vorgänger 
als Finanzminister, Hans Eichel, war zwar von ähnlichen Plänen 
beseelt, um schließlich grandios zu scheitern. Doch Steinbrück kann 
von Rahmenbedingungen zehren, die Eichel versagt geblieben sind. Dazu
gehört in erster Linie ein länger anhaltendes Konjunkturhoch mit 
sprudelnden Steuereinnahmen und deutlichen Beschäftigungszuwächsen. 
Allerdings verdeckt dieser glückliche Umstand auch, dass Schwarz-Rot 
das Sparen nicht wirklich erfunden hat. Ein einfacher Zahlenvergleich
mag das verdeutlichen: Für 2009 fallen die Steuereinnahmen nach 
Steinbrücks Rechnung um fast 60 Milliarden Euro höher aus als noch 
vor vier Jahren. Und trotzdem muss sich der Bund dann immer noch 
Milliarden bei den Banken pumpen. Hinzu kommt die größte 
Belastungsorgie in der Geschichte der Bundesrepublik. Da wurde die 
Mehrwertsteuer erhöht, die Pendlerpauschale gekürzt, der 
Sparerfreibetrag halbiert und die Eigenheimzulage ganz abgeschafft. 
Auch diese Einschnitte summieren sich zu Milliarden. Umso mehr müssen
sich Union und SPD die Frage gefallen lassen, warum sie bei der 
Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht ehrgeiziger vorgegangen sind.
Zumal auch der schönste Konjunkturhimmel irgendwann an Strahlkraft 
verliert. Die Vorboten dafür sind unverkennbar. Das jüngste Beben an 
den internationalen Finanzmärkten könnte auch in Deutschland die 
Investitionsneigung trüben. Dadurch sinkt das Wachstum, und der Staat
nimmt weniger Steuern ein.
Das wohl größte Risiko für Steinbrücks Zahlenwerk ist allerdings die 
Große Koalition selbst. Gerade im Wahljahr 2009 möchte mancher 
Minister gern mit Geschenken an die Bürger glänzen. Das kostet 
natürlich zusätzlich. Bislang setzt die Regierung darauf, dass die 
Staatseinnahmen schon irgendwie mit den höheren Ausgaben Schritt 
halten werden. Doch wehe, wenn die Turbulenzen an den Finanzmärkten 
weiter zunehmen und das Wachstum unerwartet stärker schrumpft, als in
Steinbrücks Zahlenwerk zugrunde gelegt. So hat es wohl auch Methode, 
dass der Bundesfinanzminister den Beginn des neuverschuldungsfreien 
Zeitalters erst auf das Jahr 2011 datiert. Wer weiß schon, wie eine 
künftige Bundesregierung über seinen Zeitplan denkt. Mit politischer 
Seriosität hat das wenig zu tun.

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