Rheinische Post: CDU-Finanzpolitiker fordert Erhöhung des Niedrig-Mehrwertsteuersatzes
Düsseldorf (ots)
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat sich für die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen", sagte Bernhardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die niedrigen Sätze seien teilweise in den 1960er Jahren unter "völlig anderen gesellschaftlichen Umständen" eingeführt worden, begründete Bernhardt seine Forderungen. Die Zusatzeinnahmen von 14 Milliarden Euro sollten für eine Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 18 Prozent sowie für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuvor Medienberichte dementiert, nach denen es in der Unionsfraktion Pläne für eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gibt.
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