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Börsen-Zeitung: Kaputtsanierung, Kommentar zu den harschen WestLB-Auflagen der Europäischen Kommission von Bernd Wittkowski

    Frankfurt (ots) - Entzug und gegebenenfalls Strafe müssen bei Drogensucht sein. Das gilt im übertragenen Sinne auch für Banken, die - wie ein früherer Landesbank-Chef einmal sagte - süchtig sind nach der "Droge Staatsgarantie". Hier wiederum besteht prinzipiell kein Unterschied zwischen den seit 2005 verbotenen Rauschgiften Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Institute und den Nadeln, an denen in der Zeit der Finanzkrise keineswegs nur deutsche Landesbanken hängen, sondern weltweit mindestens die halbe (einst) private Bankenschickeria - von Citi über Commerzbank und Hypo Real Estate bis hin zu Royal Bank of Scotland oder UBS. Insofern ist es grundsätzlich in Ordnung, wenn die Europäische Kommission bei Drogenkonsum begleitend zur Entziehungskur Sanktionen verhängt, die es Abhängigen erleichtern sollen, dauerhaft ohne Suchtmittel auszukommen.

    Doch die aktuellen Fälle Commerzbank und WestLB zeigen, dass es der Behörde an therapeutischer Kompetenz gebricht. Im Vordergrund steht eindeutig nicht Heilung, sondern Strafe, und dabei ist Brüssel obendrein die Vergeltung weit wichtiger als die Resozialisierung. Bestraft werden zudem nicht nur die Banken, sondern indirekt auch deren Kunden und womöglich ganze Volkswirtschaften.

    Mal abgesehen davon, dass es wohlfeil ist, den Verkauf von Töchtern in einer Zeit zu oktroyieren, in der kaum jemand auf die Schnapsidee kommen wird, Geld in eine Bank zu investieren: Commerzbank und WestLB sollen ihre Bilanzsummen drastisch zurückfahren - während die deutsche Wirtschaft schon jetzt über eine Kreditklemme lamentiert, Auslandsbanken sich teilweise vom hiesigen Markt zurückziehen und Banken aller Rechtsformen bei fortschreitender Konsolidierung bald zunehmend an Großkreditgrenzen stoßen werden. Wer soll die Industrie künftig noch finanzieren? Vielleicht der Staat? Zugleich sollen die Banken sich auch von prosperierenden Aktivitäten trennen (so z.B. die WestLB von der WestImmo), also auf Ertragspotenzial in der drogenfreien Zukunft verzichten. Und zu allem Überfluss werden EU-Banken noch im internationalen Wettbewerb benachteiligt, weil die USA oder die Schweiz nicht im Traum daran denken, ihren Instituten vergleichbare Auflagen zu machen. Das läuft also auf Kaputtsanierung hinaus. Etwa so, als ob man Rauschgiftsüchtigen auf Entzug auch noch das Essen oder Trinken verbieten würde.

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