Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: EU-Regulierung: Weniger ist mehr

Düsseldorf (ots)

von Anja Ingenrieth
Brüssels Bürokraten haben die Botschaft der Basis nicht 
verstanden: Mit dem verschärften Diskriminierungsverbot fördern sie 
genau jene Angst vor Europas Allmachtsgelüsten, die Irland jüngst zur
Ablehnung des Reformvertrags trieb. Klar ist: Jeder Bürger hat 
Anspruch darauf, vor Benachteiligung aufgrund von Alter, Religion, 
sexueller Orientierung oder Behinderung geschützt zu werden. Doch 
dabei ist Augenmaß gefragt.
14 Mitgliedsländer haben die bisherigen EU-Regeln nicht einmal in 
nationales Recht umgesetzt, da legt die Kommission nach. Und das, 
ohne die Wirksamkeit der alten Vorschriften belegt zu haben. Das 
Problem: überzogener Schutz kann sich gegen jene kehren, die ihn 
brauchen. Mancher Vermieter nimmt Wohnungsbewerber mit Behinderung 
lieber nicht in die engere Wahl, um juristische Konflikte zu 
vermeiden. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Weniger Regulierungswut ist manchmal mehr: Dies sollte Brüssel 
beherzigen. Dennoch sind die Proteste in Deutschland übertrieben. 
Denn: Beim Gleichbehandlungsgesetz brach die Union auf Druck der SPD 
mit ihrer Doktrin, EU-Recht nur "Eins-zu-eins" in nationales Recht zu
übertragen - ging im Zivilrecht ohne Not über die europäischen 
Vorgaben hinaus. Wenn Brüssel sich ermutigt fühlt nachzuziehen, muss 
sich Berlin nicht wundern.
Bericht: Neues EU-Recht..., Titelseite

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 30.06.2008 – 21:01

    Rheinische Post: EU-Reformvertrag

    Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Bundespräsident Horst Köhler versagt sich: Das Staatsoberhaupt unterschreibt vorerst nicht die Urkunde zum EU-Reformvertrag. Das ist ein schwerer Rückschlag für die deutschen Bemühungen, nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag, den Ratifizierungsprozess innerhalb der Gemeinschaft rasch durchzuwinken, um so auf die Iren psychologischen Druck auszuüben. Köhler entsprach dem Wunsch unserer Verfassungsrichter, die ...

  • 30.06.2008 – 20:57

    Rheinische Post: Kommunen in Not

    Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Das Ausmaß der kommunalen Verschuldung ist wohl noch viel größer als es die offiziellen Zahlen ausweisen. Die Bertelsmann-Stiftung hat Nägel mit Köpfen gemacht und das komplette Schuldendickicht durchleuchtet. Das Ergebnis ist erschreckend; die Schulden sind fast doppelt so hoch. In NRW ist die schuldenfreie Landeshauptstadt Düsseldorf zwar der Musterknabe, doch 15 andere Großstädte mit einem Nothaushalt werden es ...

  • 30.06.2008 – 15:19

    Rheinische Post: Höhn: Kanzlerin hat dem Mittelstand den Biokraftstoffmarkt entzogen

    Düsseldorf (ots) - Angesichts steigender Energiepreise fordert die Agar-Expertin der Grünen, Bärbel Höhn, Biodiesel und Pflanzenöle wieder von der Steuer zu befreien. "Die von der Bundesregierung 2006 beschlossene Steuererhöhung für reine Pflanzenöle istaus meiner Sicht ein schwerer Fehler", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Durch die ...