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Rheinische Post: Kommunen in Not

Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel
Das Ausmaß der kommunalen Verschuldung ist wohl noch viel größer 
als es die offiziellen Zahlen ausweisen. Die Bertelsmann-Stiftung hat
Nägel mit Köpfen gemacht und das komplette Schuldendickicht 
durchleuchtet. Das Ergebnis ist erschreckend; die Schulden sind fast 
doppelt so hoch.
In NRW ist die schuldenfreie Landeshauptstadt Düsseldorf zwar der 
Musterknabe, doch 15 andere Großstädte mit einem Nothaushalt werden 
es auch auf mittlere Sicht nicht schaffen, einen ausgeglichenen Etat 
vorzulegen. Trotz gestiegener Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind 
die Kassenkredite  die teuren Dispokredite der Kommunen - auf die 
Rekordhöhe von 13,6 Milliarden Euro gestiegen.
Die Kommunen werfen dem Land vor, daran mitschuldig zu sein. Trotz 
geltenden Konnexitätsprinzips ("Wer die Musik bestellt, bezahlt sie 
auch") bürde ihnen die Landesregierung immer neue Aufgaben auf, ohne 
die Finanzierung sicherzustellen, beklagen auch CDU-Bürgermeister. 
Dies gelte beispielsweise für die Investitionen zum Ausbau der 
Ganztagsbetreuung an den Schulen. Die Landesregierung sollte diese 
Beschwerden ernst nehmen. Sie darf die Kommunen nicht im Regen stehen
lassen. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürger.
Bericht: Städte weitaus höher .... Titelseite

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