Rheinische Post: EU-Reformvertrag
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Bundespräsident Horst Köhler versagt sich: Das Staatsoberhaupt unterschreibt vorerst nicht die Urkunde zum EU-Reformvertrag. Das ist ein schwerer Rückschlag für die deutschen Bemühungen, nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag, den Ratifizierungsprozess innerhalb der Gemeinschaft rasch durchzuwinken, um so auf die Iren psychologischen Druck auszuüben. Köhler entsprach dem Wunsch unserer Verfassungsrichter, die prüfen, ob der Vertrag überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Köhlers Verweigerung wird europakritische Kräfte wie in Tschechien ermuntern, weiter lautstark gegen den Reformvertrag zu argumentieren. Die Europäische Union steckt in der Krise. Das tat sie schon öfter, aber immer wieder gelang die Volte zum Erfolg. Der frühere Außenminister Fischer sieht nun einen abenteuerlichen Europa-Opportunismus erstarken, wenn Österreich umsetzt, was sein Bundeskanzler Gusenbauer will: wichtige EU-Vertragsänderungen künftig Volksabstimmungen zu unterwerfen. Dann endet die EU-Vertiefung bereits nach den ersten Spatenstichen. So braucht Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, der heute die EU-Ratspräsident übernimmt, ein gutes Krisenmanagement und Fingerspitzengefühl. Beides bleibt eher Mangelware. Bericht Köhler verweigert..., Titelseite
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