Weser-Kurier: Zum Asem-Gipfel schreibt Doris Heimann:
Bremen (ots)
Der Mailänder Gipfel hat keinen Durchbruch in Sachen Ukraine-Konflikt gebracht. Zu groß sind weiterhin die Meinungsunterschiede, die Kremlchef Wladimir Putin von den Staats- und Regierungschefs führender westlicher Staaten trennen. Zentraler Punkt der diversen Gespräche am Rande des Asien-Europa-Gipfels war die Frage, ob die territoriale Einheit der Ukraine zukünftig wirklich geachtet wird. Ein Lackmustest dafür sind die anstehenden Wahlen: Am Sonntag nächster Woche ist in der Ukraine eine Parlamentswahl angesetzt, im Dezember sollen Kommunalwahlen folgen. Das Minsker Abkommen zwischen Russland und der Ukraine sieht vor, dass Wahlen auf dem gesamten Staatsgebiet nach ukrainischem Recht abgehalten werden. Doch die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine wollen die Parlamentswahl boykottieren und eine eigene Abstimmung abhalten. Dies könnte die Spaltung des Landes befördern. Putin bestreitet aber weiterhin, Einfluss auf die Rebellen zu haben. Und so beklagte sein Sprecher provokativ, einige Teilnehmer des Gipfels wollten die Realität im Südosten der Ukraine einfach nicht wahrhaben. Annäherung klingt anders. So bleiben in Mailand ein paar Mini-Erfolge. Russland signalisierte Bereitschaft, sich an dem deutsch-französischen Projekt einer Drohnenüberwachung des Krisengebiets zu beteiligen. Auch einigten sich die Vertreter Moskaus und Kiews offenbar auf die Eckpunkte eines Gasabkommens für diesen Winter. Was bei der ukrainischen Zahlungsmoral und der Lust der Russen am Spiel mit dem Gashahn aber nicht allzu viel heißt. Schon vor diesem Gipfel und dann gleich zu seinem Beginn setzte Wladimir Putin Zeichen: Auf dem Weg nach Mailand wohnte er ausgerechnet in Serbien einer Militärparade bei, drohte den Europäern mit der Drosselung der Gaslieferungen und beschimpfte die USA. Die Nacht vor den entscheidenden multilateralen Treffen feierte er demonstrativ mit seinem Freund Silvio Berlusconi durch. Vermutlich glaubt Putin, so ein Verhalten zeige seine Stärke. Doch bisher ist es ihm nicht gelungen, den Westen auseinander zu dividieren. Eine Aufhebung der Wirtschaftsanktionen gegen Russland ist mit dem Mailänder Gipfel wieder in weite Ferne gerückt. Und bereits jetzt ächzt Russland unter Kapitalflucht, Rubelverfall und Inflation. So bleibt die Frage, wie lange sich Wladimir Putin noch in der Rolle des enfant terrible der europäischen Politik gefallen wird. <QM>politik@weser-kurier.de
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