Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Trump-Putin-Treffen: Forderungen zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten müssen Priorität haben
„Bei allen Gesprächen über die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine muss der Schutz der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen“, fordert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Gegen das Treffen demonstriert die Menschenrechtsorganisation unter dem Motto „Keine schmutzigen Deals auf Kosten der Ukraine!“ am heutigen Donnerstag ab 12 Uhr vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz in Berlin.
Die russische Armee, der Geheimdienst und die Besatzungsverwaltung verüben auf der Krim seit 2014 und seit 2022 in den besetzten Gebieten der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung. Die Krimtataren, das Indigene Volk der Krim, und Minderheiten wie die Nordasowschen Griechen, die in der Region Donezk leben, werden durch die russischen Besatzer verfolgt und unterdrückt. „Alle unsere 76 Siedlungen sind mittlerweile von Russland besetzt“, sagt Olga Tsuprykova, Vertreterin der Nordasowschen Griechen. „Von vielen Orten ist durch die schweren Bombardierungen nichts mehr übrig: kein Haus, kein Friedhof, kein Museum, keine Kirche“, berichtet sie.
„Die Existenz dieser Minderheiten ist in Gefahr. Es darf kein Gespräch über Frontverläufe und Gebiete stattfinden, ohne dass an Russland die grundlegende Forderung nach der Wahrung des humanitären Völkerrechts in den besetzten Gebieten gestellt wird“, sagt Reinke. Zudem müssen laut der GfbV als erste Schritte nach einem Waffenstillstand folgende Forderungen an Russland gestellt werden:
- Freilassung aller Zivilisten aus den aktuell von Russland besetzten Gebieten, die sich in russischer Gewalt befinden;
- Stopp der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung von Zivilisten in den besetzten Gebieten. Dies ist ein Instrument der Unterdrückung und Einschüchterung;
- Stopp der Zerstörung von Kulturgütern;
- Einrichtung humanitärer Korridore an einer Kontaktlinie, um die Ein- und Ausreise aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine in die von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete und umgekehrt zu ermöglichen;
- Zugang zu den besetzten Gebieten für internationale Organisationen mit der Möglichkeit direkter humanitärer Hilfe und der Überwachung der Menschenrechtslage;
- Einrichtung eines Programms zur Suche nach vermissten Personen in den besetzten Gebieten;
- Entminung von Dörfern und Städten sowie von ziviler Infrastruktur;
- Zugang aller Bewohner der besetzten Gebiete zu Gesundheitsversorgung, Sozial- und Rentenleistungen, Bildung, Eigentumsrechten und Freizügigkeit sowie unabhängigen Informationsquellen;
- Rückkehrgarantie für Menschen, die nach Russland vertrieben wurden, in ihre Heimatgebiete und ihre Häuser mit der Möglichkeit der Ausreise in von der Ukraine kontrollierte Gebiete.
„Russland unternimmt alles, um den Krieg zu verlängern und die Verbindungen zwischen den Menschen in den besetzten Gebieten und der freien Ukraine zu zerstören, Kulturgüter der Ukraine, aber auch aller Minderheiten, die in den besetzten Gebieten leben, werden vernichtet“, warnt Reinke. Russland hat sowohl auf der Krim als auch in den anderen besetzten Gebieten per Zwang russische Rechts-, Wirtschafts-, Bildungs-, Kultur-, Sozial-, Gesundheits- und Informationssysteme eingeführt. Den in den besetzten Gebieten lebenden Menschen wird die russische Staatsbürgerschaft aufgezwungen. Die Behörden betreiben eine Politik der massenhaften Verstaatlichung von Eigentum, entführen Zivilisten, berauben sie ihrer Freiheit und foltern sie. Russland verschleppt, indoktriniert und militarisiert ukrainische Kinder und übergibt weiterhin Kinder an russische Familien. Nach Schätzungen ukrainischer NGOs sind noch etwa 1.600.000 solcher Kinder in den besetzten Gebieten. 133 Krimtataren (von insgesamt 220 Gefangenen von der Krim) sitzen aus politischen Gründen hohe Haftstrafen in russischen Gefängnissen ab. Russland zieht völkerrechtswidrig Krimtataren von der Krim und ukrainische Staatsbürger aus den besetzten Gebieten in die russischen Streitkräfte ein.
Sie erreichen Sarah Reinke unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.
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