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14.10.2020 – 11:56

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Minority Safepack: Eine Million Unterschriften für Minderheitenschutz

Eine Million Unterschriften für Minority Safepack:

  • EU-Parlament debattiert über Schutz und Förderung autochtoner Minderheiten
  • Maßnahmenpaket auf Initiative der Dachorganisation europäischer Minderheiten
  • Minderheiten fordern substanzielle Fortschritte aufseiten der EU

Am morgigen Donnerstag, den 15. Oktober, soll das Europäische Parlament endlich über das Minority Safepack debattieren. Dieses Paket umfasst Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung autochtoner nationaler Minderheiten in Europa. "Die Minderheiten in Europa können und sollten sich selbst feiern", findet Jan Diedrichsen, Vorstandvorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Dass ein Bürgerbegehren der europäischen Minderheiten eine Million Unterschriften sammelt, ist allein schon ein imposanter Erfolg." Nach der Anhörung im Parlament müsse die EU-Kommission die konkreten Vorschläge nun aufgreifen und Minderheitenschutz und -förderung substantiell ausbauen. "Eine Anhörung mit anschließender Pressemitteilung und obligatorischen Verweisen auf die Bedeutung des Minderheitenschutzes und der sprachlichen Vielfalt reichen nicht aus", so Diedrichsen. "Auch Deutschland muss deutlicher Stellung beziehen. In den Monaten der EU-Ratspräsidentschaft sollte sich die Bundessregierung unterstützend hinter die Minderheiten in Europa stellen und die Debatte in ihrem Sinne vorantreiben." Ein Siebtel der Menschen in der EU gehöre einer nationalen Minderheit an oder spreche eine Regional- oder Minderheitensprache. In Deutschland gibt es vier anerkannte autochthone Minderheiten: die Sorben, die Friesen, die Sinti und Roma sowie die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein.

Das Minority Safepack enthielt ursprünglich elf Vorschläge, zwei davon lehnte die EU-Kommission ab. Die verbleibenden neun Maßnahmen umfassen EU-weite Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften, die Gleichstellung staatenloser Minderheiten wie der Roma, die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt sowie Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in Europa. Der Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sollen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung aufgenommen werden. Minderheiten sollen regionale und staatliche Förderprogramme zur Erhaltung von Kultur, Medien und Kulturerbe in Anspruch nehmen können. Schließlich soll ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz erlauben, Medien und Dienstleistungen in der jeweiligen Muttersprache zu konsumieren.

Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten, die Dachorganisation der europäischen Minderheiten, hatte den Prozess 2011 angestoßen. Das Maßnahmenpaket wurde bis 2013 entwickelt und der EU-Kommission vorgelegt. Diese wollte sich nicht damit befassen, bis sie 2016 gerichtlich dazu gezwungen wurde. Schließlich gab sie der Minority Safepack-Initiative ein Jahr Zeit, um EU-weit eine Million Unterschriften für das Vorhaben zu sammeln. In mindestens sieben Ländern musste sie Schwellwerte erreichen. Das gelangt am Ende in elf Ländern: in Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien. Die letztlich gut 1,1 Millionen Unterschriften übergab die Initiative der Kommission im Januar 2020. Die Debatte im EU-Parlament war ursprünglich für den 23. März geplant, wegen der Corona-Krise wurde sie auf den 15. Oktober verschoben. Sie wird live im Internet übertragen.

Sie erreichen Jan Diedrichsen unter j.diedrichsen@gfbv.de oder +49 171 7267632.

Gesellschaft für bedrohte Völker
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