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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Amt des EU-Sonderbeauftragten zu Religionsfreiheit wird eingestellt: EU beraubt sich ohne Not der Mitsprache

Amt des EU-Sonderbeauftragten zu Religionsfreiheit wird eingestellt:

  • GfbV bedauert die Entscheidung der EU-Kommission
  • EU beschneidet ohne triftigen Grund ihre eigene Kompetenz
  • Schutz religiöser Minderheiten spielt bei den meisten internationalen Konflikten und Krisen eine Rolle

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert die Entscheidung der EU-Kommission, das Amt des EU-Sondergesandten zu Religionsfreiheit einzustellen. "In den meisten bewaffneten Konflikten oder Flüchtlingskrisen in der Welt spielen Fragen des Schutzes religiöser Minderheiten eine gewichtige Rolle. Die beiden aktuell größten Menschenrechtskrisen unserer Zeit betreffen verfolgte Muslime: uigurische und kasachische Bevölkerungsgruppen in China sowie Rohingya in Myanmar", erinnerte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Es ist vollkommen unverständlich, dass die EU ohne triftigen Grund ihre eigene Kompetenz beschneidet, bei Fragen dieser Tragweite angemessen mitzureden."

Das US-Außenministerium veröffentlicht alljährlich einen viel beachteten Bericht zum Stand der Religionsfreiheit in der Welt. Eine Kommission aus unabhängigen Fachleuten unterstützt das US-Außenministerium in allen Fragen des Umgangs mit Glaubensverfolgung. "Mit dem zaghaften Versuch der Europäischen Union, der Religionsfreiheit durch das Amt des Sonderbeauftragten international etwas mehr Profil zu verleihen, soll es nun schon wieder vorbei sein", so Delius. "Wir bedauern das sehr. Zum einen wegen der Bedeutung religiöser Fragen für die Konfliktlösung. Zum anderen, weil das Engagement in dieser Frage nun einer kaum berechenbaren US-Regierung überlassen wird." Nationale und EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechtsfragen seien aufgrund der Fülle von Anfragen regelmäßig überlastet. Für die besonderen Fragen der Religionsfreiheit fehle daher oft die notwendige Aufmerksamkeit.

"Wer wie die EU die Bedeutung der Konfliktprävention besonders betont, sollte jede Möglichkeit dafür nutzen. Dazu zählt ein tiefes Verständnis der Bedeutung der Religionsfreiheit für die Friedenssicherung und Stabilisierung von Krisenregionen", findet Delius. "Wir fordern die EU daher dringend auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken." Wer Flucht und Migration religiöser Minderheiten wirksam eindämmen wolle, brauche Expertise und Kontakte zu verschiedensten religiösen Gruppen. Ohne das Amt des Sonderbeauftragten, verliere die EU-Außenpolitik an Bedeutung und Erfahrung. Denn in vielen Regionen der Welt, nehme der Stellenwert von Religion weiter zu.

Sie erreichen Ulrich Delius unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.

Gesellschaft für bedrohte Völker
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