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29.04.2019 – 12:06

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Außenminister Maas in Brasilien: Keine Partnerschaft ohne Menschenrechte

Bundesaußenminister Heiko Maas muss heute im Gspräch mit Präsident Jair Bolsonaro Menschenrechte ganz oben auf die Agenda setzen. Die Menschenrechtslage in Brasilien verschlechtert sich unter dessen Regierung zusehends. Im ökologisch sensiblen Amazonas-Gebiet möchte er Schutzzonen auf indigenem Land für die Ausbeutung durch internationale Rohstoffunternehmen öffnen. Wenn Minister Maas mit seinem Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" Unternehmen zur Einhaltung von Standards verpflichen will, darf er sie selber nicht ignorieren.

Wenn Bundesaußenminister Heiko Maas heute in Brasilien mit Präsident Jair Bolsonaro zusammenkommt, müssen Menschenrechte ganz oben auf der Agenda stehen. Beim ersten Besuch eines deutschen Kabinettsmitglieds in Brasilien seit Bolsonaros Amtsantritt im Oktober 2018 gehört vor allem sein Umgang mit den indigenen Völkern Brasiliens ins Zentrum der Gespräche. Das forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Göttingen. Der rechtpopulistische Präsident habe bisher keine Gelegenheit ausgelassen, die Menschenrechte in seiner Heimat anzugreifen. Vor allem Indigene und Frauen litten unter dem neuen Regime.

"Wenn Herr Maas mit einem Trump-Verbündeten über Multilateralismus und Freihandel spricht, müssen Menschenrechtsstandards prominent zu Sprache kommen", erklärt Yvonne Bangert, Referentin für Indigene Völker bei der GfbV. "Der Nationale Aktionsplan 'Wirtschaft und Menschenrechte', den das Außenministerium medienwirksam vor sich herträgt, muss vor allem bei internationalen Verhandlungen gelten." Der Nationale Aktionsplan verlangt von deutschen Unternehmen, in ihrer gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Daran werde sich kein Unternehmen halten, wenn das Außenministerium seine eignen Standards ignoriere.

Die Menschenrechtslage in Brasilien verschlechtert sich unter der Regierung Bolsonaro zusehends. Im ökologisch sensiblen Amazonas-Gebiet möchte er Schutzzonen auf indigenem Land für die Ausbeutung durch internationale Rohstoffunternehmen öffnen. Indigene Organisationen hatten vor wenigen Tagen das Protestcamp Acampamento Terra Livre im Regierungsviertel von Brasilia veranstaltet. Dort haben sie gemeinsam mit internationalen Menschenrechtsorganisationen gegen die Angriffe Bolsonaros auf ihre Rechte und Institutionen protestiert. Auch die GfbV war vor Ort.

Der Nationale Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" wurde von einem interministeriellen Ausschuss unter Vorsitz des Auswertigen Amtes erarbeitet. Er verankert die Verantwortlichkeiten deutscher Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte und will global einheitliche und überprüfbare Standards festlegen. Wirtschaftsvertreter hatten gegen den Plan protestiert.

Sie erreichen Yvonne Bangert unter y.bangert@gfbv.de oder 0551 4990614.

Gesellschaft für bedrohte Völker
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