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22.02.2019 – 09:06

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Burma: Landreform gefährdet Frieden - Millionen Kleinbauern bedroht

Burma: Neues Gesetz zu Landrechten gefährdet Friedensprozess - Millionen Kleinbauern droht Zerstörung ihrer Existenz

--- Göttingen, den 22. Februar 2019 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einem Zusammenbruch des Friedensprozesses in den Minderheiten-Gebieten Burmas. "Eine geplante Landrechtsreform wird von vielen ethnischen Minderheiten als "Kriegserklärung" empfunden, denn Millionen von Kleinbauern droht so die Zerstörung ihrer Existenz", berichtete der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Wenn die Regierung die Kritik der Nationalitäten-Organisationen nicht ernst nimmt, die die Reform als schleichende Enteignung von Kleinbauern bezeichnet, dann ist die Suche nach einem dauerhaften Frieden in den seit 70 Jahren umkämpften Minderheiten-Regionen gescheitert", warnte der Menschenrechtler. Das wäre auch das Scheitern von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die die Suche nach Frieden zur zentralen Aufgabe ihrer Regierung erklärt habe.

Die Regierung Burmas will das Landnutzungsgesetz reformieren. Kleinbauern müssen bis zum 11. März 2019 ihre Landansprüche bei den Behörden anmelden, damit ihre Rechte nicht verfallen. Wer dies nicht tut, riskiert bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe und den Verlust des Landes. Nur wer sich offiziell mit seinen Ansprüchen registrieren lässt, bekommt für 30 Jahre ein Recht zur Nutzung des Landes.

Das neue Gesetz missachte die traditionellen Landrechte der ethnischen Minderheiten sowie ihre Formen der gemeinschaftlichen Landnutzung, kritisieren Organisationen der Nationalitäten. So weist das Chin Land Affairs Network darauf hin, dass die indigenen Chin in ihrem Bundesstaat traditionell Eigentümer des gesamten Landes seien und dies nicht per Gesetz in Frage gestellt werden dürfe.

"Mit der Reform soll Investoren aus dem In- und Ausland offenbar der Zugang zu Land vereinfacht werden. Die indigenen ethnischen Minderheiten macht sie jedoch zu großen Verlierern", kritisierte Delius. "Lassen sie ihre Ansprüche registrieren, dann geben sie ihr Recht auf Eigentum auf. Ignorieren sie das Gesetz, werden sie zu landlosen Kriminellen." Rund 82 Prozent des Landes, dessen Status neu geregelt werden soll, liegt in den Regionen der Nationalitäten.

Unter dem Gesetz werden nach Auffassung der GfbV besonders Flüchtlinge und Vertriebene leiden. Sie können ihre Ansprüche aufgrund ihrer Flucht nicht geltend machen. So sind mindestens 106.000 Kleinbauern in den Bundesstaaten Shan und Kachin auf der Flucht. Weitere 100.000 geflohene Angehörige von Minderheiten leben in Lagern in Thailand. Im Rakhine Staat sind 128.000 Menschen auf der Flucht, weitere 750.000 Rohingya haben in Bangladesch Schutz gesucht. Die UN-Expertin für Menschenrechte in Burma, Yanghee Lee, hat am 25. Januar 2019 dagegen protestiert, dass diese Vertriebenen mit der Reform de facto enteignet und entrechtet werden.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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