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Der Tagesspiegel: Kauder zu Bahn-Börsengang: Es ist noch nichts entschieden

    Berlin (ots) - Berlin - Die Koalition streitet über den Börsengang der Deutschen Bahn. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) widersprach am Donnerstag Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Fraktion werde sich im Herbst damit befassen, sagte er weiter. Tiefensee hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, dass es bereits eine Festlegung der Regierung auf das integrierte Modell gebe, bei dem die Bahn Eigentümer des Netzes bleibt beziehungsweise starken Einfluss darauf behält.

    Derweil sprach sich die Wirtschaft für eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb aus.  "Messlatte für uns sind die Ziele des Trennungsmodells", sagte August Ortmeyer, Bahnexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Tagesspiegel". Der Wettbewerb auf der Schiene müsse gestärkt werden, die Wettbewerbsaufsicht durch die Bundesnetzagentur reiche nicht aus. "Wir müssen über den diskriminierungsfreien Zugang hinaus endlich für eine aktive Vermarktung bei allen Eisenbahnen sorgen", erklärte er. Der Bund habe als staatlicher Eigentümer nichts mehr auf dem Logistik-Markt verloren. Deshalb dürfe er künftig nicht mehr Miteigentümer der  Transportbereiche sein, sondern müsse sich auf die Verantwortlichkeit für das Netz beschränken.

    Auch ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industroie (BDI) lehnte eine zu große Nähe zwischen Bahn und Netz ab. "Durch das Eigentumsmodell werden entscheidende Risiken vermieden, die durch einen integrierten Börsengang entstehen", sagte er. Gleichzeitig biete dieses Modell die Chance, das Eisenbahnwesen über ein unabhängigeres Netz wettbewerbsorientiert weiter zu entwickeln.

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