Oxfam warnt arme Länder davor, schlechtem Handelsabkommen zuzustimmen
Berlin / Genf (ots)
Die Chancen dafür, dass noch in diesem Jahr ein Handelsabkommen verabschiedet wird, das zur Armutsminderung beiträgt, werden immer geringer, so ein heute veröffentlichter Bericht von Oxfam International.
Der Bericht "Katastrophe vorprogrammiert" hebt hervor, dass ein gerechtes Abkommen dringend benötigt wird. Die gegenwärtigen Angebote seien jedoch vollkommen inakzeptabel. Daher sollten die armen Länder eher die 2006-Frist verstreichen lassen und auf besseren Angeboten beharren. Auch wenn dies heißt, dass die US-Administration ihr jetziges, vom Kongress erteiltes, weit reichendes Verhandlungsmandat verliert und sich damit die Verhandlungen um Jahre verzögern.
Bei den WTO-Verhandlungen in Genf diese Woche gab es keinerlei Fortschritte. Die EU und USA bleiben unverändert bei ihren Verhandlungsvorschlägen, die Entwicklungsanliegen mehrheitlich unberücksichtigt lassen. Sollten sich die Angebote in den nächsten drei Monaten nicht maßgeblich ändern, wären die armen Länder laut Oxfam besser beraten, weiter zu verhandeln, anstatt ein schlechtes Abkommen zu unterzeichnen.
WTO-Mitglieder müssen sich bis Mitte dieses Jahres über Details und Ablaufplan der Reform einigen, um ein Abkommen zu verabschieden, bevor die US-amerikanische "Trade Promotion Authority" (TPA) Mitte 2007 ausläuft. Die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong hatte den 30. April als Frist für die Fertigstellung neuer Handelsverträge festgelegt. Diese Woche wurde jedoch eingeräumt, dass dieser Termin nicht eingehalten werden kann. Ein geplantes Treffen auf Ministerebene wurde abgesagt. Die Mitglieder hoffen nun, sich bis Ende Juli zu einigen.
"Die Verhandlungen verlaufen äußerst schleppend", sagt Jeremy Hobbs, Geschäftsführer von Oxfam International. "Reiche Länder machen vollkommen unzureichende Angebote und verlangen gleichzeitig von armen Ländern sehr weitgehende Zugeständnisse, die verheerende Auswirkungen haben können. Die Hoffnungen auf ein entwicklungsförderndes Handelsabkommen werden immer geringer. Mittlerweile geht es nur noch um Schadensbegrenzung."
Oxfams Bericht zeigt, dass die Entwicklungsländer angesichts enttäuschender Angebote auf dem Gebiet der Landwirtschaft und aggressiver Liberalisierungsforderungen bei Industriegütern und Dienstleistungen schlechter dastünden als vorher. Politische Spielräume seien zwingend erforderlich, damit die Handelspolitik positiv für die Entwicklung eingesetzt werden kann. Die jetzigen Vorschläge aber schränkten diese Spielräume ein. Existenzen würden so zerstört, eine industrielle Entwicklung verhindert und der Weg in eine Zukunft ohne Armut versperrt.
Die Reformen, die in Hongkong als Bestandteil des so genannten "Entwicklungspakets" vorgeschlagen wurden, reichten nicht aus, um den Schaden auf anderen Gebieten auszugleichen. Exportsubventionen sollen nun bis 2013 abgeschafft werden. Doch diese stellten nur 3,6% der EU-Unterstützung für die Landwirtschaft dar und hätten sowieso früher abgeschafft werden müssen. Der zoll- und quotenfreie Marktzugang für die ärmsten Länder sei zu sehr eingeschränkt. Die "handelsbezogenen Entwicklungshilfe"-Angebote seien weitestgehend neu aufgewärmte, bereits bestehende Hilfszusagen.
"Es ist schon bitter, nun sagen zu müssen, es wäre für die armen Länder besser, dieses Jahr nicht zu unterzeichnen", so Hobbs. "Oxfam hat immer betont, dass ein neues Abkommen mit gerechten Handelsregeln Millionen von armen Menschen, die am Existenzminimum leben, helfen kann. Doch die Behauptung der reichen Länder, das derzeitige Angebot helfe den armen Ländern, ist gänzlich falsch: Die gegenwärtigen Vorschläge würden den Entwicklungsländern mehr schaden als nützen."
Oxfam ist sich bewusst, dass eine langsame Handelsrunde ihre Schattenseiten hat. Ungerechte Handelsregeln würden fortbestehen und arme Menschen würden weiter darunter leiden. Auch besteht die Gefahr, dass die reichen Länder noch stärker als jetzt auf regionale Handelsabkommen setzen.
Hobbs: "Eine langsame Runde ist alles andere als ideal, aber wenn die Wahl besteht zwischen einem Scheitern, einer langsamen Runde und einem schlechten Abkommen, dann ist die langsame Runde das kleinere Übel. Die WTO ist der beste Ort, um ein neues Handelsabkommen zu erreichen. Es muss ein multilaterales Abkommen sein, das die gegenwärtigen Regeln radikal reformiert und das die Entwicklung fördert und auch den armen Ländern nützt. Die Unterzeichnung der gegenwärtigen Vorschläge aber würde erheblichen Schaden für die Entwicklung der armen Länder mit sich bringen."
Laut Oxfam-Bericht muss ein annehmbares Abkommen in erster Linie den Entwicklungsländern das Recht einräumen, politische Handelungsspielräume zu erhalten. Ob und in welchem Umfang eine Liberalisierung sinnvoll ist, muss sich an den entwicklungspolitischen Zielen orientieren. Zudem muss dem Exportdumping im Agrarbereich ein Ende gesetzt und der Marktzugang für verarbeitete Produkte verbessert werden.
Unzumutbare Forderungen bei den Industriegüter- und Dienstleistungsverhandlungen müssen zurückgezogen werden. Die Grundsätze der Sonderbehandlung und der "weniger als vollen Reziprozität" müssen eingehalten werden. Arme Länder brauchen außerdem eine angemessene "handelsbezogene Entwicklungshilfe", die nicht an Marktöffnung gebunden ist. Zudem müssen die Patentrechte derart gestaltet sein, dass ein Zugang zu bezahlbaren Medikamenten möglich wird. Auch gilt es, das Problem der Präferenzerosion ernsthaft anzugehen.
Kontakt:
Marita Wiggerthale, Tel.: +49 (0)30 4285 0621
Deutschsprachige Zusammenfassung "Katastrophe vorprogrammiert" unter
http://www.oxfam.de/download/Katastrophe_vorprogrammiert.pdf
Vollständiger englischer Bericht "Recipe for Disaster" unter
http://www.oxfam.de/download/Recipe_for_Disaster.pdf
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