Der Tagesspiegel: SPD macht Bankenverband für Streit um Sparkassen verantwortlich - FDP kritisiert Bundesregierung
Berlin (ots)
Die SPD macht die Privatbanken für die Eskalation des Streits um den Namensschutz für Sparkassen verantwortlich. Dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, die EU-Kommission sei durch den Bundesverband deutscher Banken angefeuert worden. "Das ist ein innerdeutscher Konflikt, der in Brüssel ausgetragen wird." Wenn dieser Vorgang sich hinziehe, dürfe das nicht den geplanten Verkauf der Bankgesellschaft im kommenden Jahr verhindern.
Die FDP wirft der Bundesregierung vor, zu spät gehandelt zu haben. "Diese Entscheidung ist nicht vom Himmel gefallen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. "Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie in dem Verfahren klug agiert hat." Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) zu ändern und damit Privatisierungen von Sparkassen zu erleichtern.
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