Der Tagesspiegel: Kommunen greifen EU wegen Sparkassen an - "Politische Enteignung"
Berlin (ots)
Die Kommunen laufen Sturm gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Namenschutz für Sparkassen abzuschaffen. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) warnte der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, Brüssel davor, "die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen, die ein öffentlich-rechtliches Institut bevorzugt". Die Sparkassen seien nicht zufällig Marktführer und genössen Vertrauen bei den Bürgern.
Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Politiker wandte sich gegen Privatisierungen. "Es ist eine Illusion zu glauben, die Städte könnten durch den Verkauf ihres Vermögens - etwa der Sparkassen - ihre Finanzkrise dauerhaft überwinden", sagte Ude. "Gerade wegen ihrer Finanznot brauchen die Kommunen starke und verlässliche Partner wie die Sparkassen." Zudem seien die Sparkassen häufig die größten Gewerbesteuerzahler am Ort.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund übte harte Kritik. "Das ist eine politische Enteignung auf juristischem Weg", sagte der Erste Vizepräsident, Christian Schramm, dem Tagesspiegel. Die Sparkassen hätten eine lange Tradition in Deutschland und stünden für Bürgernähe und Transparenz, sagte der Oberbürgermeister von Bautzen, der der CDU angehört. "Ich kann nicht verstehen, dass man gewachsene Strukturen so scharf angreift."
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