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03.06.2006 – 15:48

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: SPD-Chef Kurt Beck warnt Unions-Ministerpräsidenten vor Verzögerungen der Reformarbeit

    Berlin (ots)

Berlin. Der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat die Unions-Ministerpräsidenten aufgefordert, dem Korrekturgesetz zu Hartz IV zuzustimmen. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Beck zu den Ankündigungen aus der Union, die Hartz IV-Korrekturen in den Vermittlungsausschuss zu bringen, die Koalition müsse sich an die grundsätzlichen Vereinbarungen halten: "Es darf nicht zu parteipolitisch motivierten Verzögerungen oder gar Blockaden kommen, wie das hier der Fall ist."

    Zur Rolle von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Beck: "Parteivorsitzende haben immer die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Das gilt in diesem Fall und ganz grundsätzlich." Die Unions-Kritik an Vizekanzler Franz Müntefering bei den Hartz IV-Korrekturen wies Beck ausdrücklich zurück: "Wenn ich sehe, was Franz Müntefering jetzt auf den Weg gebracht hat, dann frage ich mich, was die Forderung nach einer Generalrevision soll."

    Beck zeigte sich zuversichtlich, dass die große Koalition noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für die Gesundheits- und Unternehmensteuerreform vorlegen werde. Mit Blick auf die aktuellen Spannungen in der Koalition sagte Beck: "Diese Wetterleuchten, diese Feuerchen am Rande gehören dazu." Die Union sei jetzt "ein bisschen weniger zufrieden" In einer Koalition müsse man eben Kompromisse aushalten. Der in der Union umstrittene Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz sei "doch eher ein Apercu" und habe "auch mit dem Konkurrenzverhältnis mancher Unionsministerpräsidenten  zur Kanzlerin zu tun." Die Arbeitsatmosphäre in der Koalitionsspitze sei in Ordnung: "Das nötige Vertrauen zwischen den handelnden Personen ist da." Die Gesundheitsreform sei eines der Kernstücke der großen Koalition: "Ich weiß, wie weit wir noch auseinander sind, aber ich bin sicher, dass wir das hinbekommen".

    Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Lutz Haverkamp, Der Tagesspiegel, Ressortleiter Redaktion Politik, Telefon: 030-260 09-218 Fax: -416 lutz.haverkamp@tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de

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