Der Tagesspiegel: Engelen-Kefer warnt vor "Verwässerungen" beim Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (ots)
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer begrüßt, dass sich die Koalitionspartner "auf einen tragfähigen Gesetzesentwurf" zur zur Antidiskriminierung geeinigt haben. Sie warnte gegenüber dem Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe) davor, den Entwurf im Gesetzgebungsverfahren zu verwässern. Engelen-Kefer verteidigte, dass auch für den Bereich des allgemeinen Geschäftsverkehrs umfassend Benachteiligungen verboten würden. "Es ist nicht gerechtfertigt, einem Behinderten zum Beispiel einen Hotelaufenthalt zu verwehren, nur weil er behindert ist", sagte sie. Die Befürchtungen der Arbeitgeber, dass das Gesetzesvorhaben zu Bürokratie und Rechtsunsicherheit führen werde, hält sie für unbegründet. "Die Kritik der Arbeitgeberverbände ist unsachlich und unbegründet", sagte die Gewerkschafterin. Es sei nicht zutreffend, dass Klein- und Mittelunternehmen benachteiligt würden. Engelen-Kefer forderte die Arbeitgeber auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich aktiv dafür einzusetzen, Diskriminierung zu vermeiden. "Wir hätten viel erreicht, wenn das Gesetz gar nicht zur Anwendung kommen müsste." Sie begrüßte den Vorschlag, dass Bürger im Falle einer Diskriminierung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen könnten. "Es müssen Sanktionen vorgesehen werden, die wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sind." Denn das Ziel müsse sein, "Vorurteile abzubauen, Diskriminierungen im Keim zu ersticken und Benachteiligungen zu vermeiden."
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