Der Tagesspiegel: Ausländerbeauftragter Goll: Fragebogen für alle
Berlin (ots)
Nachdem der Ausländerbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung tagelang zur Einführung eines Fragebogens für einbürgerungswillige Muslime geschwiegen hatte, meldet er sich jetzt doch zu Wort. Dem Tagesspiegel sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP): "Zunächst will ich betonen, dass es sich um eine interne Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums handelt, die nicht mit dem Kabinett oder einer anderen Stelle abgestimmt worden ist. Allerdings begrüße ich die Intention, dass Einbürgerungswillige ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben sollen." Aber, fährt Goll fort: "Natürlich ist darauf zu achten, dass ein solcher Fragekatalog für alle gleichermaßen gilt und nicht auf Muslime beschränkt bleibt. Sonst würde man ohne Not eine Front aufmachen, die nicht gewollt sein kann. Unabhängig davon lässt sich darüber streiten, ob die eine oder andere Frage des Gesprächsleitfadens wirklich zielführend ist." Als Beispiel nennt Goll die Fragen 29 und 30, wo es um Homosexualität geht.
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