CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Schily betreibt Schönfärberei
Berlin (ots)
Zur heutigen Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2004 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Innenminister Schily betreibt Schönfärberei. Wenn sich Schily angesichts einer hohen Aufklärungsquote zufrieden zeigt, ignoriert er die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung. In Wirklichkeit hat nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei die Gewaltkriminalität erheblich zugenommen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Starke Steigerungsraten gab es auch bei Rauschgiftdelikten sowie bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen. Die Gewerkschaft der Polizei stellte fest, dass die deutsche Gesellschaft insgesamt aggressiver und gewalttätiger ge- worden ist.
Minister Schily sollte zu Denken geben, dass die Aufklärungsquote in Bayern 10 % höher ist als im Bund. Rot-Grün muss endlich einsehen, dass eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung nur in Null Toleranz gegenüber Verbrechen liegen kann.
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