Der Tagesspiegel: Große Koalition kürzt auch Mittel für öffentlichen Nahverkehr, für Landwirtschaft und GA-Mittel für Ostdeutschland
Berlin (ots)
Berlin- Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuersubventionen plant die große Koalition auch, staatliche Zuschüsse - so genannte Finanzhilfen - im Gesamtumfang von 1,4 Milliarden Euro bis 2009 zu streichen. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) summieren sich die Kürzungen bereits im kommenden Jahr auf 550 Millionen Euro. 2006 wird insbesondere der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit weniger Geld auskommen müssen. Die Bundesländer werden im kommenden Jahr 350 Millionen Euro weniger vom Bund für den Regionalverkehr erhalten, heißt es in einem internen Papier der Koalition. Bis 2009 werden die ÖPNV-Kürzungen des Bundes bei den Überweisungen an die Länder danach auf 1,1 Milliarden Euro anwachsen. Auf Teile ihrer staatlichen Zuschüsse werden auch Bauern und Agrarbetriebe verzichten müssen. Ab 2006, so die Koalitionspläne, werden die Zuwendungen des Bundes in der Landwirtschaft um jährlich 200 Millionen Euro sinken. Gekürzt werden auch - allerdings erst ab 2007 mit einer jährlichen Kürzung von 100 Millionen Euro - die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsförderung" (GA), also Investitionszuschüsse, die die Bundesländer aufgestockt durch eigene Mittel vor allem an Investoren in Ostdeutschland vergeben.
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