Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie begrüßt hessische Bundesratsinitiative: Mehr Mittel für die Bundesfernstraßen bereitstellen - Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Erhaltung des Fernstraßennetzes zweckbinden
Berlin (ots)
Die deutsche Bauindustrie begrüßt die hessische Bundesratsinitiative, mehr Investitionsmittel für den Ausbau und die Erhaltung von Bundesfernstraßen bereitzustellen, um den Substanzverzehr im deutschen Bundesfernstraßennetz zu stoppen. "Die Verdoppelung des Aus- und Neubauetats für die Bundesfernstraßen ist mit Blick auf den gewaltigen Investitionsbedarf zwingend geboten, die Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Erhaltung der Bundesfernstraßen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem eigenständigen Finanzierungskreislauf Straße", erklärte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Hans-Peter Keitel, zu den vom hessischen Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel vorgelegten Vorschlägen. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass das höhere Aufkommen aus der Lkw-Gebühr nicht durch eine gleichzeitige Senkung von Haushaltsmitteln konterkariert wird.
Gleichzeitig setzte sich Keitel noch einmal für die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geplante Anhebung der Lkw-Gebühr auf 16,3 Cent zum 1. Januar 2009 ein. Die Erhöhung sei nicht nur verursachergerecht, sondern auch notwendig, um die geplante Anhebung der Investitionslinie Verkehr in den Bundeshaushalten 2009 bis 2012 zu finanzieren. Diese Aufstockung der Investitionsmittel dürften die Bundesländer in ihren Gesprächen mit der Bundesregierung nicht aufs Spiel setzen.
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