Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur Verkehrswegefinanzierung: Lkw-Maut anheben - Substanzverzehr im deutschen Fernstraßennetz stoppen
Berlin (ots)
"Die deutsche Bauindustrie unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Anhebung der Maut für schwere Lkw. Wer heute die Erhöhung der Lkw-Gebühr in Frage stellt, der muss auch sagen, wie die von der Bundesregierung ebenfalls beschlossene Anhebung der Verkehrswegeinvestitionen auf jährlich 10 Mrd. Euro finanziert werden soll", erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. Wenn Deutschland seine Rolle als Verkehrsdrehscheibe Europas erfolgreich spielen wolle, dann müsse man auch bereit sein, mehr in den Ausbau und den Erhalt der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Knipper: "Und dies ist angesichts des schleichenden Substanzverzehrs im deutschen Fernstraßennetz bitter nötig." Für eine Anhebung spreche im Übrigen, dass damit verstärkt auch ausländische Lkw zur Finanzierung des deutschen Fernstraßennetzes herangezogen würden.
Für die nächste Legislaturperiode erwartet Knipper eine neue Diskussion über die Erweiterung der Maut auf leichte Lkw und auch Pkw. Der Blick über die deutschen Grenzen zeige, dass in vielen europäischen Nachbarstaaten die Erhebung von Nutzergebühren längst gängige Praxis sei. Auch Deutschland werde sich deshalb einer Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung langfristig nicht verschließen können. Allerdings dürfe der ohnehin durch die Ölpreissteigerungen schon stark gebeutelte Pkw-Fahrer nicht noch zusätzlich belastet werden; die Einführung einer Pkw-Maut müsse deshalb über die Abschaffung der Kfz-Steuer sowie die Senkung der Mineralölsteuer kompensiert werden.
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