FDP: Getroffene Hunde bellen
Die Liberalen setzen ihren anti-ökologischen Feldzug gegen die Erneuerbaren Energien fort und müssen um Stimmen ihrer Stammklientel fürchten. Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jörg Dürr- Pucher reagiert auf nervöse Vorwürfe der Abgeordneten Happach-Kasan
Berlin/Radolfzell, 14. September 2005: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) setzt sich traditionell und wie alle anderen wichtigen Umweltverbände für den Einsatz klima- und ressourcenschonender Erneuerbarer Energien ein. Das Engagement schlägt sich unter anderem nieder in erfolgreichen Kampagnen in den Bereichen Solarenergie, Energie aus lebendigen Wäldern und Wasserkraft. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist derzeit weltweit das erfolgreichste Modell zur Förderung der Energieerzeugung aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse. Deshalb wird mittlerweile nicht nur Regenerativ-High-Tech deutscher Hersteller in alle Welt exportiert, sondern auch das Gesetz, das Deutschland an die Weltspitze gebracht hat. Viele Länder der EU kopieren es, ebenso China, Indien und Brasilien.
Erneuerbare Energien tragen heute 10 Prozent zum deutschen Strommix bei. Sie haben den nationalen Klimagasausstoß im vergangenen Jahr um 70 Millionen Tonnen entlastet, in diesem Jahr werden es 80 Millionen Tonnen sein. Zum Vergleich: Der in Deutschland unter schwersten politischen Geburtswehen zu Jahresbeginn 2005 in Gang gesetzte Emissionshandel soll den CO2-Ausstoß von Energiewirtschaft und Industrie bis 2012 um insgesamt 10 Millionen Tonnen jährlich reduzieren, soviel Einsparung wie bei den Erneuerbaren allein zwischen 2004 und 2005 hinzukommt. Verantwortlich ist vor allem das EEG, das Investitionssicherheit bietet, so dass Banken gerne bei der Finanzierung dabei sind, wie auch private Kapitalgeber, die ihr Geld ansonsten unproduktiv auf der hohen Kante liegen ließen. Der Branchenumsatz betrug 2004 etwa 11,5 Milliarden Euro. Das EEG erhöht die Zahl der Akteure in der Energiewirtschaft und führt zu mehr Wettbewerb im Strommarkt. Es hat maßgeblich eine neue mittelständische Branche mit inzwischen 5000 Betrieben geschaffen, die im ersten Halbjahr 2005 rund 150.000 Menschen beschäftigten (2004: 130.000) und es führt zu Wachstum insbesondere in strukturschwachen ländlichen Räumen.
Alles in allem ist das Leistungsprofil eines Gesetzes, das in Deutschland insbesondere eine Partei anzulocken verspricht: Die wirtschaftsliberale FDP. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Liberalen führen im Wahlkampf wie keine andere Partei einen ideologiegetränkten Feldzug gegen die Erneuerbaren Energien. Der Möchtegern-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Windrädchenförderpolitik. Der Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag G. Papke: Ökonomischer Mumpitz. Und nun die für Erneuerbare Energien zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan, die als Reaktion auf eine kritische Erklärung der Deutschen Umwelthilfe zur FDP in Windenergieanlagen nichts weiter zu erkennen vermag als nutzlose, die Tierwelt quälende Abschreibungsmodelle für Besserverdienende, die darüber hinaus zur Deindustrialisierung Deutschlands führen. Nun ja.
Jörg Dürr-Pucher, DUH-Bundesgeschäftsführer: Frau Happach-Kasan ist Mitglied der Partei, die sich selbst eine Zeit lang die der Besserverdienenden nannte. Sie ist erkennbar nervös, weil sie kurz vor dem Wahltag spürt, dass der demonstrativ anti-ökologische Kurs ihrer Partei entscheidende Stimmen kosten könnte. Er verschreckt eben auch jene, die als Privatleute in Erneuerbare Energieanlagen investiert haben und zur klassischen Klientel der FDP gehören.
Frau Happach-Kasan, wirft der Deutschen Umwelthilfe vor, sich einseitig für die Besserverdienenden und ihre Abschreibungsmodelle einzusetzen, was nicht einer gewissen Komik entbehrt. Zudem erkennt sie bei der DUH eine bedingungslose Befürwortung von Windenergieanlagen. In der Tat befürwortet die DUH die Windenergie als eine der Erneuerbaren Energietechniken, die die begrenzten Ressourcen Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran mittel- und langfristig selbst dann ablösen müssten, wenn es den Treibhauseffekt und die Risiken der Atomenergie nicht gäbe. Und die DUH tritt ein für den möglichst landschafts- und naturverträglichen Einsatz der Windenergie eine blanke Selbstverständlichkeit für jede Umweltorganisation.
Außerdem entlarvt die FDP-Abgeordnete die DUH als Vorfeldorganisation der rot-grünen Regierung. Das trifft die DUH natürlich hart. Vielleicht hätte sich Frau Happach-Kasan zuvor etwa bei den Ministern Hans Eichel und Otto Schily nach der Rolle der Deutschen Umwelthilfe in der Auseinandersetzung um Diesel- Partikelfilter und Feinstaub erkundigen sollen. Sie hätte die von der DUH aufgedeckte und wie von niemandem sonst angeprangerte Einflussnahme der Autoindustrie auf das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium aber auch in den Originalveröffentlichungen der DUH (www.duh.de) nachlesen können.
Frau Happach-Kasan kann versichert sein, dass die DUH sich auch weiterhin das Recht herausnehmen wird, bei jeder Regierung zu kritisieren, was unseren satzungsgemäßen Zielen zuwiderläuft und auch mal zu unterstützen, was wir wie das EEG positiv bewerten, sagt Jörg Dürr-Pucher, Bundesgeschäftsführer der DUH. Dass die Abgeordnete glaubt, mit Liebesentzug durch die künftige Regierungspartei FDP drohen zu müssen, ist amüsant. Nicht nur, weil viel dafür spricht, dass Frau Happach-Kasan sich verkalkuliert. Wir waren und sind der Umweltverband, der mit global operierenden Konzernen und ökologisch orientierten Mittelstandsunternehmen gleichermaßen kooperiert. Diese Positionierung im Orchester der Umweltverbände entspricht dem Wortlaut der DUH-Satzung und war folglich immer unabhängig davon, wer in Bonn oder Berlin gerade an der Macht ist.
Dürr-Pucher: Mitte der 90er Jahre, als sich die FDP für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft stark machte, waren die Liberalen regelmäßig unsere Partner. Heute sind sie es nicht, weil die FDP ihre damalige Ausrichtung zugunsten eines rein wirtschaftsliberalen Kurses über Bord geworfen hat. Naturschutz gilt ihr als Hindernis für Straßenbau, und Artenschutz fällt Frau Happach- Kasan gerade dann ein, wenn mittelständische Unternehmen den dominierenden Energieversorgern Prozent für Prozent eines kaum mehr wachsenden Stromkuchens wegnehmen.
An den hohen Strompreisen in Deutschland interessieren Frau Happach- Kasan jene 2,5 Prozent, die den Erneuerbaren Energien zuzurechnen seien (und die nach ihrer Lesart die Deindustrialisierung Deutschlands auslösen) und nicht die 40 Prozent, die die Stromversorger allein für die Durchleitung durch ihre Stromnetze einstreichen.
Für Rückfragen: Jörg Dürr-Pucher, Deutsche Umwelthilfe e. V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, Mobil: 0175 5724848, Tel. 07732/9995-15, Fax 07732/9995-77, duerr-pucher@duh.de
Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel. 030/258986-15, Fax 030/258986-19, rosenkranz@duh.de
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