12.09.2005 – 15:17

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die Kirchhof-Umwelt-Streichliste

Radolfzell (ots)

Das Credo des designierten Finanzministers
einer gelb-schwarzen Regierung lautet: Der Staat darf nicht mit
Steuern steuern. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) präsentiert Paul
Kirchhofs Umwelt- Streichliste und beleuchtet die verheerenden
Konsequenzen

Einladung zur Pressekonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren, die Republik diskutiert in der
Schlussphase des Bundestagswahlkampfs, welche Folgen die Umsetzung
der radikalen Vorstellungen des „Heidelberger Professors“ Paul
Kirchhof für die Verteilung des Wohlstands in diesem Lande hätte.
Nicht diskutiert werden bisher die Konsequenzen der geheim gehaltenen
Kirchhof`schen Streichliste auf die Umwelt. Die Deutsche Umwelthilfe
e.V. (DUH) hat jene Bereiche systematisch durchforstet, in denen der
Staat von der Ökosteuer bis zur Förderung von privaten Heizkesseln,
von der Umweltberatung bis zur Steuerbefreiung klimaneutraler
Kraftstoffe den Anspruch erhebt, zum Nutzen der Umwelt und künftiger
Generationen zu steuern.

„Steuern sollen finanzieren, nicht steuern“, schreibt Kirchhof in
seinem neuesten Buch. Gewinnt dieses Denken Einfluss auf die künftige
Regierungsarbeit, dann bedeutet dies das Ende der Umweltpolitik, wie
wir sie kennen. Letztlich bewertet Merkels designierter
Finanzminister mit seinem radikalreformerischen Ansatz die Freiheit
zur Zerstörung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen höher, als
ihre staatlich flankierte Bewahrung. Der frühere Verfassungsrichter
predigt – zu Ende gedacht - den Verzicht auf eine Umweltpolitik, die
diesen Namen verdient und beweist damit seine Geringschätzung des
Umweltschutzes als Verfassungsziel.

Datum: Dienstag, 13. September 2005 um 09:45 Uhr
Ort:   Haus der Bundespressekonferenz - Raum 0107,
       Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Teilnehmer der Pressekonferenz:

·Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.
·Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wir bitten um telefonische Anmeldung unter 030 2589860.

Für Rückfragen:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel. 030/258986-15, Fax. 
030/258986-19,  rosenkranz@duh.de

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