Deutsche Umwelthilfe e.V.

FDP setzt Amoklauf gegen die Umwelt fort – Finanzsprecher Solms will Mehrweg-Schutz zu Lasten einer neuen Einweg-Flut kippen

    Radolfzell (ots) - Berlin, 10. September 2005: Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, drängt Handelsunternehmen zur Blockade eines einheitlichen RĂĽcknahmesystems fĂĽr bepfandete Getränkeverpackungen. In einem der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) vorliegenden Schreiben stellt Solms die derzeitig getätigten Investitionen in ein verbraucherfreundliches Einweg-Pfandsystem als „Fehlleitung von ökonomischen Ressourcen“ dar. Nach der Wahl werde sich die FDP dafĂĽr einsetzen, dass die erst kĂĽrzlich nach jahrelangen Debatten im Konsens aller Parteien – mit Ausnahme der FDP – vereinfachte Pfandregelung „komplett ĂĽberarbeitet“ werde, heiĂźt es in dem Solms- Brief an rund 40 Unternehmen. In diesem wirbt er auĂźerdem um UnterstĂĽtzung fĂĽr die FDP. Damit droht im Fall einer Regierung Merkel/Westerwelle eine neue Runde im Dosenstreit.

    DarĂĽber hinaus erklärt Solms der gesamten Mehrwegbranche den Krieg. Solms wörtlich: „Das Argument, Investitionen fĂĽr Mehrweg seien im Vertrauen auf die Anwendung der derzeitigen Verpackungsverordnung erfolgt, halte ich fĂĽr falsch. Letztlich geht es um einen freien Wettbewerb von Systemen. Gerade dieser Wettbewerb wird zu Lasten von Einweg mit der Folge erheblich eingeschränkt, dass nun die klassischen Mehrweganbieter mit der Verlagerung von Einweg auf Mehrweg konfrontiert werden“.

    Damit bestätigt Solms zum einen in dankenswerter Klarheit die Wirksamkeit des Dosenpfandes beim Mehrwegschutz. Der neue FDP Dosenpfand-Experte macht sich gleichzeitig zum FĂĽrsprecher fĂĽr eine neue BlechbĂĽchsen-Lawine, die auf Verbraucher und Umwelt zurollen soll. DUH-BundesgeschäftsfĂĽhrer JĂĽrgen Resch hierzu: „Das Herz der Liberalen schlägt ganz offensichtlich fĂĽr die Dose. Wir werden dieses entlarvende Schreiben allen ca. 14.000 mehrwegorientierten Brauereien, Mineralbrunnen sowie Betrieben des Getränkefachhandels zugänglich zu machen.

    "Nachdem die FDP als einzige Partei sich bereits als Gegner des Erneuerbaren Energiegesetzes profiliert erklärt sie nun ĂĽbermĂĽtig der Mehrwegbranche ganz offen den Krieg", so Resch. Nach einer Umfrage der DUH hat die mittelständisch geprägte Getränkeindustrie und der Fachhandel seit 2003 im Vertrauen auf geltendes Recht Milliardenbeträge in das wieder erstarkte Mehrwegsystem investiert. Allein die Krombacher Brauerei spricht von 100 Mio. fĂĽr neue Mehrweg- Flaschen, Kästen und AbfĂĽllanlagen.

    Die DUH warnte vor einer „neuen Endlosdebatte ums Dosenpfand“. Man frage sich, was – auĂźer den leeren Kassen der Liberalen – den Schatzmeister der FDP treiben könnte, sich derart plump bei der Einweglobby anzudienen. „Nach Jahren des Streits gibt es endlich eine einfache und verbraucherfreundliche Regelung, die die Umwelt entlastet, Parks und StraĂźen sauberer macht und das ökologisch vorteilhafte Mehrwegsystem stabilisiert. Da kommt die FDP und verspricht die groĂźe Rolle rĂĽckwärts,“ so Resch.

    Die FDP fordere den freien Wettbewerb von Einweg- und Mehrwegsystemen – allerdings unter der Bedingung, dass die Mehrwegseite die Umwelt entlastet, Energie einspart, Pfand erhebt und dafĂĽr ein aufwendiges Logistiksystem unterhält, während die Einweglobby die Entsorgung ihrer Abfälle zu groĂźen Teilen der Gemeinschaft aufbĂĽrdet.

    Resch: „Die FDP versucht in diesem Wahlkampf konsequent wie nie zuvor, sich bei den Ewiggestrigen als anti-ökologische Splitterpartei zu profilieren. Das ist ein Spiel mit hohem Risiko, fĂĽr umweltsensible BĂĽrger ist diese Partei nicht mehr wählbar. Im Ergebnis wird die FDP am 18. September bleiben, wo sie es verdient hat: in der Opposition.“

Für Rückfragen: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732/9995-0, Fax.: 07732/9995-77, Mobil: 0171/3649170, resch@duh.de, www.duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Politischer Leiter, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-15, Fax.: 030/258986-19, Mobil: 0171/5660577, rosenkranz@duh.de, www.duh.de

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