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10.09.2005 – 15:26

Deutsche Umwelthilfe e.V.

FDP setzt Amoklauf gegen die Umwelt fort – Finanzsprecher Solms will Mehrweg-Schutz zu Lasten einer neuen Einweg-Flut kippen

    Radolfzell (ots)

Berlin, 10. September 2005: Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, drängt Handelsunternehmen zur Blockade eines einheitlichen Rücknahmesystems für bepfandete Getränkeverpackungen. In einem der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) vorliegenden Schreiben stellt Solms die derzeitig getätigten Investitionen in ein verbraucherfreundliches Einweg-Pfandsystem als „Fehlleitung von ökonomischen Ressourcen“ dar. Nach der Wahl werde sich die FDP dafür einsetzen, dass die erst kürzlich nach jahrelangen Debatten im Konsens aller Parteien – mit Ausnahme der FDP – vereinfachte Pfandregelung „komplett überarbeitet“ werde, heißt es in dem Solms- Brief an rund 40 Unternehmen. In diesem wirbt er außerdem um Unterstützung für die FDP. Damit droht im Fall einer Regierung Merkel/Westerwelle eine neue Runde im Dosenstreit.

    Darüber hinaus erklärt Solms der gesamten Mehrwegbranche den Krieg. Solms wörtlich: „Das Argument, Investitionen für Mehrweg seien im Vertrauen auf die Anwendung der derzeitigen Verpackungsverordnung erfolgt, halte ich für falsch. Letztlich geht es um einen freien Wettbewerb von Systemen. Gerade dieser Wettbewerb wird zu Lasten von Einweg mit der Folge erheblich eingeschränkt, dass nun die klassischen Mehrweganbieter mit der Verlagerung von Einweg auf Mehrweg konfrontiert werden“.

    Damit bestätigt Solms zum einen in dankenswerter Klarheit die Wirksamkeit des Dosenpfandes beim Mehrwegschutz. Der neue FDP