FDP profiliert sich als anti-ökologische Splitterpartei
Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Einsatz führender Liberaler gegen das Erneuerbare Energien Gesetz und fordert Rückkehr zu konstruktiver Energie- und Klimapolitik auf dem Wahlparteitag. Die ideologisch aufgeladene Energiepolitik schadet Umwelt und Wirtschaft.
Berlin/Radolfzell, 9. September 2005: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die FDP wegen ihrer Parteinahme gegen erfolgreiche Instrumente zur Einführung Erneuerbarer Energien scharf kritisiert. Mit ihrer ideologisch hoch aufgeladenen Energiepolitik verabschiedet sich die FDP in diesem Wahlkampf aus einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, erklärt Jörg Dürr-Pucher, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Es sei rational schwer nachzuvollziehen, dass sich die Liberalen auch noch nach der Kaskade verheerender Wetterkatastrophen dieses Sommers gegen die beeindruckenden Erfolge beim Ausbau klimaneutraler Erneuerbarer Energien in Deutschland stellten. Zwar wisse niemand, ob der Hurrikan Katrina eine Folge des Treibhauseffekts sei. Doch zeigten alle Klimamodelle, dass extreme Wetterereignisse bei global steigenden Temperaturen weiter zunähmen. Dürr-Pucher reagierte mit seiner Kritik auf die auch nach der Häufung extremer Wetterlagen wiederholte Forderung führender FDP- Politiker nach Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Sie wird schon im Wahlprogramm der Liberalen erhoben. Darüber hinaus war die neue Düsseldorfer CDU/FDP- Landesregierung auf Drängen der FDP mit einer massiven Kampfansage gegen die Windenergie in die Legislaturperiode gestartet. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle, der als Favorit für den Posten des Wirtschaftsministers in einem möglichen Kabinett Merkel gilt, bezeichnet die Windrädchenpolitik (ein modernes Windrad der 5-Megawatt-Klasse kann immerhin 15.000 Menschen mit Strom versorgen) bei seinen Wahlkampfauftritten regelmäßig als Firlefanz. Dürr-Pucher: Eine junge Branche, die im letzten Jahr 11,5 Milliarden Euro umgesetzt hat, ist kein Firlefanz, sondern eine der größten Zukunftschancen dieses Landes. Das sollte gerade ein potenzieller Wirtschaftsminister zur Kenntnis nehmen. Auch die baden- württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger, ausgerechnet als Umweltministerin in einer Regierung unter FDP- Beteiligung gehandelt, profiliert sich als eingefleischte Gegnerin des Gesetzes, das Deutschland binnen weniger Jahre zum Weltmarktführer bei Windenergie und Fotovoltaik gemacht und vielen von Einkommensverlusten gebeutelten Landwirten mit der Biomassenutzung eine echte Zukunftsperspektive eröffnet hat. Spätestens nach den Wetterkatastrophen dieses Sommers in Bayern, Portugal, Taiwan und vor allem am Golf von Mexiko und angesichts der nachfolgenden Energiepreiskrise hätten alle anderen Parteien im Prinzip erkannt, dass klimaneutrale Energien eher mehr als weniger gefördert werden müssen, sagte Dürr-Pucher. In den Medien werde viel zu wenig gewürdigt, dass die Liberalen, die einst als Stichwortgeber einer ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft in der Bundesrepublik galten, sich heute als anti- ökologische Splitterpartei profilieren. Dürr-Pucher forderte die FDP auf, Ihren Wahlparteitag als letzte Chance zur Rückkehr zu einer konstruktiven Energie- und Klimapolitik zu nutzen. Eine sichere, umwelt- und ressourcenschonende und bezahlbare Energieversorgung entwickele sich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit immer mehr zur zentralen Herausforderung der Zukunft. Während die gesellschaftlichen und politischen Eliten in Deutschland, Europa, in den USA und den wichtigsten Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas sich angesichts der Klimakapriolen auf einen neuen Energiekonsens zu bewegten, glaube die FDP ausgerechnet Exportweltmeister Deutschland von dieser Entwicklung abkoppeln zu müssen: Dürr-Pucher: Würden sich die gegenwärtigen Vorstellungen der FDP durchsetzen wäre das verheerend, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Handwerk, Industrie und Arbeitsplätze. Das EEG habe die Basis dafür geschaffen, dass sich hierzulande die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien innerhalb weniger Jahre von ca. 60.000 auf 130.000 mehr als verdoppelt habe. Im Jahr 2004 seien erstmals mehr Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien beschäftigt gewesen als in der konventionellen Energieversorgung aus Atomkraft, Stein- und Braunkohle. Auch das Handwerk profitiere massiv von der Entwicklung, Landwirte erhielten zu tausenden als Energiewirte ein zweites Einkommen. Außerdem investierten hunderttausende Menschen in Deutschland in zukunftsfähige Technologien und machten sich mit Holzpelletsheizungen, Biotreibstoffen und Solarwärme und Solarstrom schrittweise unabhängig von Öl- und Erdgasimporten, so Dürr-Pucher. Deutsche Universitäten und Fachhochschulen bewegten sich bei der Erforschung der erneuerbaren Energien unbestritten an der Weltspitze, junge, mittelständische Unternehmen wie ENERCON, SolarWorld und Conergy etablieren sich als Weltmarktführer. Inzwischen hätten auch Weltkonzerne wie General Electric oder Siemens die Zeichen der Zeit erkannt, investierten in deutsche Arbeitsplätze und Forschungsschwerpunkte und setzten Zeichen mit Investitionen in Schwellenländern wie Indien und China. Die FDP glaube offensichtlich mit anti-ökologischen Parolen punkten zu können. Sie übernehme dabei eins zu eins die Vorstellungen der dominierenden Stromversorger, die das EEG und die von den Liberalen mit beschlossene Vorläuferregelung (Stromeinspeisegesetz, StreG) von Anfang an bekämpft hätten. Während die Aktivitäten der Konzerne nachvollziehbar seien, weil sie Jahr für Jahr ein Prozent des Stromkuchens an die Erneuerbaren Energien verlieren, bleibt die Motivlage der FDP schleierhaft, sagte Dürr-Pucher.
Für Rückfragen: Jörg Dürr-Pucher, Deutsche Umwelthilfe e. V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell,mobil: 0175 5724848, Tel. 07732/9995-15, Fax 07732/9995-77, duerr-pucher@duh.de Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, mobil: 0171 5660577, Tel. 030/258986-15, Fax 030/258986-19, rosenkranz@duh.de
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