Deutsche Umwelthilfe e.V.

Paul Kirchhof und der sanfte Verlust der Umwelt Deutsche Umwelthilfe legt Umwelt-Streichliste vor, die sich an den Vorstellungen des designierten Finanzministers orientiert

Radolfzell (ots) - Fördermaßnahmen in den Sektoren Kraftstoffe, GebĂ€udesanierung, Erneuerbare Energien wĂŒrden Kirchhoffs Vereinfachungswahn zum Opfer fallen – DUH-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer JĂŒrgen Resch warnt Union vor „ökologischem Kahlschlag“

Berlin, 13. September 2005: Die Umsetzung der von Unionskanzlerkandi- datin Angela Merkel unter Verschluss gehaltenen Streichliste des designierten Finanzministers Paul Kirchhof hĂ€tte verheerende Auswir- kungen auf die deutsche Umweltpolitik. Praktisch alle gegenwĂ€rtigen Maßnahmen des Staates, umweltschonendes Verhalten ĂŒber Ökosteuern, Steuererleichterungen, Marktanreizprogramme fĂŒr Umwelttechnologien oder ökologisch motivierte Subventionen zu befördern, stĂŒnden zur Disposition. Das geht aus der Umwelt-Streichliste hervor, die die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) auf der Basis der Kirchhof`schen Vorstellungen fĂŒr ein radikal vereinfachtes Steuerrecht erstellt hat.

„Wenn das Denken von Paul Kirchhof Einfluss auf die kĂŒnftige Regierungsarbeit gewinnt, verabschiedet sich der Staat fast zwangslĂ€ufig aus seiner Verantwortung fĂŒr die Umwelt und die Lebensgrundlagen unserer Kinder“, sagte DUH-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer JĂŒrgen Resch. „Wir warnen Unionskanzlerkandidatin Merkel vor einem ökologischen Kahlschlag.“ Der frĂŒhere Verfassungsrichter und Steuerjurist Kirchhof, der in dieser Funktion eine Reihe von Steuerurteilen des höchsten deutschen Gerichts zu verantworten hat, hĂ€lt lenkende Steuern und noch viel mehr Ökosteuern fĂŒr grundsĂ€tzlich illegitim. Sein auch in seinem jĂŒngsten Buch ausdrĂŒcklich wiederholtes Credo lautet: „Steuern sollen finanzieren, nicht steuern.“ Dort ist auch zu lesen, nicht einmal das im Grundgesetz verankerte Verfassungsziel des Umweltschutzes rechtfertige die Steuerförderung von Wind- oder Sonnenenergieanlagen. Denn deren ökologische Ziele seien „kaum messbar genannt“. In Wirklichkeit minderten die regenerativen Energien den nationalen Treibhausgasausstoß im Jahr 2004 um 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid, im Jahr 2005 werden es bereits 80 Millionen Tonnen sein. Sie leisten damit den mit Abstand grĂ¶ĂŸten Beitrag zur CO2-Minderung der vergangenen Jahre.

Resch: „Bei Kirchhof mischt sich Unwissenheit ĂŒber ökologische ZusammenhĂ€nge mit missionarischem Eifer bei dem, was er fĂŒr steuergerecht hĂ€lt.“ Der frĂŒhere Verfassungsrichter betrachte Steuergleichheit als das Fundament der bĂŒrgerlichen Freiheit, wobei diese Freiheit im Konfliktfall auch auf Kosten der Umwelt bewahrt werden solle. In die Freiheit zur Zerstörung der Lebensgrundlagen darf der Staat nach diesem hermetischen Weltbild weder mit Steuerprivilegien noch mit Steuersanktionen eingreifen, nicht mit Ökosteuern, Abschreibungsmöglichkeiten, Subventionen oder sonst wie. „Wie Merkels designierter Finanzminister so das Staatsziel Umweltschutz angemessen verfolgen will, bleibt schleierhaft“, sagte Resch. „Dabei gebe es ĂŒber die Notwendigkeit, das deutsche Steuerrecht zu entrĂŒmpeln, das Umweltrecht zu vereinheitlichen und ungerechtfertigte Steuerschlupflöcher zu stopfen, in der Gesellschaft im Prinzip einen breiten Konsens“, sagte Resch. Aber die BĂŒrger mĂŒssten vorher wissen, dass Kirchhofs Vereinfachungswahn nicht nur die Ökosteuer oder die Förderung Erneuerbarer Energien zum Opfer fallen wĂŒrden, sondern auch viele andere Instrumente, mit denen der Staat aus guten GrĂŒnden versuche, lokale und globale Umweltprobleme in den Griff zu kriegen. Und mit denen er gleichzeitig Millionen Menschen dabei helfe, zum Beispiel ihre Energierechnung auf ertrĂ€glicher Höhe zu halten. Das gelte fĂŒr Modernisierungsmaßnahmen an HĂ€usern und Wohnungen, wenn damit auch Fenster und DĂ€cher besser gedĂ€mmt oder ein effizienter Heizkessel installiert werde. Das gelte fĂŒr die vielfĂ€ltige Förderung des öffentlichen Personenverkehrs oder die Mineralölsteuerbefreiung fĂŒr Biokraftstoffe oder Erd- und FlĂŒssiggas in Fahrzeugen. Und es reicht bis zur Abschaffung eines der wichtigsten Umwelt-Förderprogramme: dem Klimaschutz in der Altbausanierung. In einem GesprĂ€ch der UmweltverbĂ€nde mit Angela Merkel und Klaus Lippolt am vergangenen Montag in Berlin erklĂ€rte Lippolt, diese werde natĂŒrlich auch gestrichen.

Unter Verweis auf die von der DUH vorgelegten Liste sagte Resch, sie erhebe keinen Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit. Ganze Bereiche, wie etwa umweltbasierte Abschreibungsmöglichkeiten seien dort nicht aufgefĂŒhrt. „Im Prinzip steht all das auf der Abschussliste von Herrn Kirchhof. Es geht bei den Vorstellungen von Herrn Kirchhof um Freiheit, es geht um soziale Gerechtigkeit, aber es geht mindestens ebenso sehr um die Frage der ökologischen Modernisierung und ob der Staat sich daraus zurĂŒckziehen darf. Das wĂ€re die Konsequenz, wenn sich das von Union und FDP im Prinzip bejubelte Denken von Herrn Kirchhof durchsetzt.“

Der frĂŒheren Umweltministerin Angela Merkel warf Resch vor, einen „Umwelt-Desperado“ in ihr Kompetenz-Team geholt zu haben, ohne ĂŒber die Konsequenzen seiner VorschlĂ€ge fĂŒr die einst von ihr selbst mitentwickelte Klimapolitik nachzudenken. Dies belege einmal mehr den untergeordneten Stellenwert, den die Kanzlerkandidatin dem Umweltthema heute noch zubillige. Kirchhof sei auch unter Steuerrechtlern weitgehend isoliert, wie zuletzt das Ökosteuer- Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr gezeigt habe, das die Ökosteuer in vollem Umfang bestĂ€tigt habe.

Gerd Rosenkranz, der Leiter Politik der DUH, sagte, Kirchhof wolle den Einzelnen, den Gewerbetreibenden und den Unternehmen mit seinen VorschlĂ€gen einer radikalen Steuerreform und eines ebenso rĂŒcksichtslosen Subventionsabbaus ihre Freiheit zurĂŒckgeben. Dagegen habe die DUH keinerlei EinwĂ€nde. Unter Hinweis auf Kirchhofs Steuer-buch mit dem Titel „Der sanfte Verlust der Freiheit“ sagte Rosenkranz: „Der Staat ist gleichzeitig verpflichtet dieser Freiheit – besser sanft als rabiat – Grenzen zu setzen, wo sie anderen oder anderen Generationen die natĂŒrlichen Lebensgrundlagen entziehen. Auch einen sanften Verlust der Umwelt darf es nicht geben.“

Vehement sprach sich Rosenkranz gegen einen undifferenzierten Abbau von Subventionen nach der RasenmĂ€hermethode aus, wie sie in Kirchhofs Konzept angelegt sei. Das sei so populĂ€r wie falsch. Nirgends sonst trete derart klar zutage wie im Umweltbereich, dass es derzeit ökologisch segensreiche und ökologisch schĂ€dliche Subventionen gebe. Als Negativ-Beispiele nannte Rosenkranz die Entfernungspauschale, die Eigenheimzulage, die Steinkohlesubventionen und die steuerfreien EntsorgungsrĂŒckstellungen fĂŒr Atomkraftwerke, als Positiv-Beispiele die Förderung von Energieeffizienz im GebĂ€udebereich und SolarwĂ€rme- Kollektoren zur Warmwasserversorgung und HeizungsunterstĂŒtzung. Mit der RasenmĂ€her-Methode und noch viel mehr mit der von Kirchhof und seinen AnhĂ€ngern propagierten Weg-Mit-allen-Subventionen-Methode verzichte die Politik letztlich auf ihren Gestaltungsanspruch. Rosenkranz: „Kirchhoff will die Umweltpolitik zugunsten einer blutleeren Steuergleichheit opfern. Darauf darf sich die Politik nicht einlassen. Es gibt gute und schlechte Subventionen, gute und schlechte Steueranreize – ganz besonders im Umweltschutz. Welche gut sind und welche schlecht, darĂŒber kann und muss gestritten werden. Diesen Streit nennt man Politik.“

Ansprechpartner fĂŒr RĂŒckfragen:

JĂŒrgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732 / 9995-0, Fax: 07732 / 9995-77, mobil 0171 / 3649170, e-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Die Kirchhof-Umwelt-Streichliste

Vorbemerkung

Die folgende Streichliste wurde von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Basis der veröffentlichten Grundpositionen des designierten Finanzministers einer schwarz-gelben Koalition, Paul Kirchhof, zusammengestellt. Sie will die möglichen RĂŒckwirkungen des Kirchhof`schen Begriffs der Steuerfreiheit auf die FĂ€higkeit des Staates beleuchten, umweltfreundliches Verhalten zu fördern und umweltschĂ€dliches Verhalten zu sanktionieren. Sie erhebt keinen Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit.

1. Umweltbezogene Steuern/Ökosteuer

Unter dem Begriff der umweltbezogenen Steuern werden gemĂ€ĂŸ einer auf internationaler Ebene gebrĂ€uchlichen Abgrenzung alle Steuern zusammengefasst, die den Energieverbrauch, die Emissionen, den Verkehr oder schĂ€dliche Stoffausbringungen (Pestizide o.Ă€.) besteuern, unabhĂ€ngig von den BeweggrĂŒnden fĂŒr die EinfĂŒhrung der Steuer oder von der Verwendung der Einnahmen. Hierunter fallen

Ø die Mineralölsteuer einschließlich des sich durch die Ökosteuer   ergebenen Anteils Ø die Kfz-Steuer sowie Ø die Stromsteuer als weiterer Inhalt der Ökosteuer

Der Teil, der Einnahmen aus der Ökosteuer, der nicht in die Rentenversicherung geht, dient zur Finanzierung von Maßnahmen im Umweltschutzbereich, so wird etwa das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien teilweise durch Einnahmen aus der Ökosteuer finanziert.

Paul Kirchhof hat sich wie Angela Merkel regelmĂ€ĂŸig kritisch zur Ökosteuer geĂ€ußert. Beide wollen sie abschaffen, sobald die Haushaltslage dies zulĂ€sst. DemgegenĂŒber heißt es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ökosteuer vom 20.4.2004 ausdrĂŒcklich:

(1) „Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchssteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die EinfĂŒhrung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berĂŒhren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Verbraucher nicht.

(2) Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der SteuervergĂŒnstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25a MinöStG verstĂ¶ĂŸt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

(3) Aus einer SteuervergĂŒnstigung fĂŒr eine Gruppe erwĂ€chst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere SteuervergĂŒnstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung fĂŒhrt.“

In den UrteilsgrĂŒnden wird zudem noch einmal der Zweck von Besteuerung, nĂ€mlich die Ausstattung des staatlichen Haushalts mit Finanzmitteln zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben hervorgehoben. Weiter heißt es in den UrteilsgrĂŒnden:

„Der Umstand, dass der Gesetzgeber mit der Stromsteuer und mit der Erhöhung der Mineralölsteuer auch Lenkungsziele verfolgt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die gezielte Höherbelastung bestimmter steuerlicher VerbrauchstatbestĂ€nde kann insbesondere auch durch umweltpolitische Zwecke gerechtfertigt werden.“

2. „Umweltrelevante Subventionen“ in Form von ZuschĂŒssen

Ø Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien: Danach   gewĂ€hrt der Bund ĂŒber das Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und   Ausfuhrkontrolle u.a. ZuschĂŒsse fĂŒr

  Â· Solarkollektoren   Â· Kleine Biomasseanlagen   Â· WĂ€rme aus erneuerbaren Energien in der Schule. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, freiberuflich TĂ€tige, KMU- Unternehmen sowie Kommunen.

Ø ZuschĂŒsse des Bundes gibt es ferner im Rahmen des Marktein-   fĂŒhrungsprogramms „Nachwachsende Rohstoffe“ sowie

Ø fĂŒr „Vor-Ort-Beratungen“. Danach werden Beratungen, die sich   umfassend auf den baulichen WĂ€rmeschutz sowie die WĂ€rme-   erzeugung und –verteilung beziehen, unter Einschluss der   Warmwasserbereitung und der Nutzung erneuerbarer Energien,   gefördert. Wohnungs- und HauseigentĂŒmer können diesen Zuschuss   in Anspruch nehmen.

3. „Umweltrelevante Subventionen“ in Form von zinsgĂŒnstigen Darlehen

Ø GebĂ€udesanierungsprogramm der KfW zur CO2-Minderung: Der Bund   stellt hierfĂŒr in Form von ZinszuschĂŒssen an die KfW rund 1 Mrd.   Euro zur VerfĂŒgung. Das Programm dient der Kreditfinanzierung von   besonders emissionsmindernden Maßnahmen der Heizungserneuerung und   der energetischen Verbesserung der GebĂ€udeaußenhĂŒlle bei vermie-   tetem und eigengenutztem Wohnraum (Erneuerung der Heizung und   WĂ€rmedĂ€mmung des Daches und WĂ€rmedĂ€mmung der AußenwĂ€nde,   Erneuerung der Fenster). Bezweckt ist die besonders zinsgĂŒnstige   langfristige Finanzierung von komplexen Investitionen zur CO2-   Minderung und zur Energieeinsparung in WohngebĂ€uden des Altbau-   bestandes mit einem CO2- Einsparungseffekt von mindestens 40 kg/m2   WohnflĂ€che.

Ø CO2-Minderungsprogramm der KfW fĂŒr die alten LĂ€nder: Es werden   vom Bund ZuschĂŒsse an die KfW bereitgestellt, mit denen eine bis zu   2%ige Zinsverbilligung fĂŒr Kredite in einer 1. Tranche mit einem   Volumen von 0,5 Mrd. Euro zur DurchfĂŒhrung von WĂ€rmedĂ€mmmaßnahmen   und zur Heizungserneuerung im GebĂ€udebestand der alten LĂ€nder   (einschl. West-Berlin) finanziert wird (z.B. Maßnahmen zur   Verbesserung des WĂ€rmeschutzes der GebĂ€udeaußenhĂŒlle, Installation   von Brennwertkesseln oder Niedrigtemperatur-Kesseln, Nutzung   Erneuerbarer Energien durch Installation von WĂ€rmepumpen,   solarthermischen Anlagen, Photovoltaikanlagen, Errichtung und   Ersterwerb von EnergiesparhĂ€usern und PassivhĂ€usern usw).

Ø Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien:   Darlehen wer-den hiernach gewĂ€hrt fĂŒr große Biomasseanlagen,   Biogasanlagen, Anlagen zur Nutzung der Tiefengeothermie. Das   Marktanreizprogramm knĂŒpft an das Förderprogramm Erneuerbare   Energien der KfW an. Die Kredite werden durch das Marktanreiz-   programm zusĂ€tzlich verbilligt. Die Darlehensnehmer erhalten einen   Schuldenerlass auf das ausgereichte Darlehen.

4. SteuervergĂŒnstigungen

Ø ErmĂ€ĂŸigter Umsatzsteuersatz fĂŒr die Personenbeförderung im   Nahverkehr (EinnahmenausfĂ€lle fĂŒr den Staat: 570 Mio Euro)

Ø Kfz-Steuerbefreiung fĂŒr Busse und AnhĂ€nger fĂŒr den   Linienverkehr: zur Förderung des öffentlichen Verkehrs   (EinnahmenausfĂ€lle fĂŒr den Staat: 90 Mio Euro)

Ø Kfz-Steuerbefreiung fĂŒr Fahrzeuge im kombinierten Schienen-   Straßen-Verkehr

Ø Kfz-SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr Elektrofahrzeuge (EinnahmenausfĂ€lle   fĂŒr den Staat: 1 Mio Euro)

Ø MineralölsteuervergĂŒnstigung fĂŒr FlĂŒssiggas/Erdgas fĂŒr   Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr (EinnahmenausfĂ€lle fĂŒr den Staat:   20 Mio Euro)

Ø Befreiung aller Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer   (betrifft sĂ€mtliche Bioheizstoffe, Biogas, synthetisches Benzin und   Diesel aus fester Biomasse, Bioethanol, Biomethanol)

Ø MineralölsteuerbegĂŒnstigung fĂŒr den ÖPNV (EinnahmenausfĂ€lle   fĂŒr den Staat: 61 Mio Euro)

Ø SteuervergĂŒnstigung fĂŒr Strom im Schienenbahnverkehr   (EinnahmenausfĂ€lle fĂŒr den Staat: 160 Mio Euro)

Ø GewinnsteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr Wasserkraftwerke(Körperschafts-   steuervergĂŒnstigung): dient der Förderung des Baus von   Wasserkraftwerken (Einnahmen-ausfĂ€lle fĂŒr den Staat: 1 Mio Euro)

Ø Steuerfreiheit fĂŒr Jobtickets

Ø Erhöhte Absetzungen fĂŒr bestimmten Modernisierungs- und   Instandsetzungsaufwand nach § 7h EStG (steuersatzabhĂ€ngige   EinkommenssteuervergĂŒnstigung): fördert die Modernisierung von   Altbausubstanz (EinnahmenausfĂ€lle fĂŒr den Staat: 21 Mio Euro)

Ø Und dann noch: Ökologische Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3, 4   EigZulG (steuersatzunabhĂ€ngige EinkommenssteuervergĂŒnstigung,   EinnahmenausfĂ€lle fĂŒr den Staat: 111 Mio Euro). Anmerkung: DUH   lehnt Eigenheimzulage als ökologisch kontraproduktiv ab; diese   Förderung sollte deshalb unabhĂ€ngig von der Eigenheimzulage im   Fall von Sanierungen oder Neubauten gewĂ€hrt werden.

5. Indirekte Förderung aus EEG und KWKG

Die Förderung von Erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sind keine Subventionen, sondern werden verursachergerecht von den Energieverbrauchern aufgebracht. Auch sie stehen unter schwarz-gelb auf dem PrĂŒfstand. Ebenso verhĂ€lt es sich im Fall der umweltschonenden, gekoppelten Erzeugung von Strom und WĂ€rme in Kraft-WĂ€rme-Kopplung.

6. Förderung des ökologischen Landbaus

Die Finanzierung der Förderprogramme fĂŒr den ökologischen Landbau teilen sich EU, Bund und LĂ€nder. Auch sie stehen zur Disposition, wenn sich die Kirchhof`sche Vorstellungen durchsetzen.

Ansprechpartner fĂŒr RĂŒckfragen: JĂŒrgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732 / 9995-0, Fax: 07732 / 9995-77, mobil 0171 / 3649170, e-Mail: resch@duh.de Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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